§ 52d Verordnungsermächtigung

Stand: 07.06.2021

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Folgendes näher zu regeln:

Ausübung und Rechtsfolgen des Widerspruchs des Außenstehenden (§ 51 Absatz 2 und § 52 Absatz 2),

Unzumutbarkeit des Rechteerwerbs (§ 51a Absatz 1 Nummer 2),

Informationspflichten (§ 51a Absatz 1 Nummer 4 und § 52a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4),

Angemessenheit der Frist (§ 51a Absatz 1 Nummer 4),

Repräsentativität von Verwertungsgesellschaften, einschließlich Vermutungswirkung und gemeinsamem Handeln mehrerer Verwertungsgesellschaften (§ 51b),

weitere Anforderungen zur Verfügbarkeit von Werken, einschließlich des zur Ermittlung der Verfügbarkeit erforderlichen vertretbaren Aufwands und der Wahrung der Urheberpersönlichkeitsrechte insbesondere bei nicht veröffentlichten Werken (§ 52b),

Nutzung von Werkreihen aus Drittstaaten (§ 52c).

Änderungsverlauf

31.05.2021 Ausfertigung

§ 52d neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Mai 2021 (BGBl. I 1204)

BGBl. 2021 I S. 1204

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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