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Gesetze / Verwertungsgesellschaftengesetz

VGG

§ 2 Verwertungsgesellschaft

Stand: 10.06.2019

Bund12 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VGG/2#abs-1 (1) Eine Verwertungsgesellschaft ist eine Organisation, die gesetzlich oder auf Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung berechtigt ist und deren ausschließlicher oder hauptsächlicher Zweck es ist, für Rechnung mehrerer Rechtsinhaber Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte zu deren kollektiven Nutzen wahrzunehmen, gleichviel, ob in eigenem oder in fremdem Namen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VGG/2#abs-2 (2) Um eine Verwertungsgesellschaft zu sein, muss die Organisation darüber hinaus mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

1.
ihre Anteile werden von ihren Mitgliedern (§ 7) gehalten oder sie wird von ihren Mitgliedern beherrscht;
2.
sie ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet.

Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu § 2 VGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 19.03.2012 – 6 P 6.11Zitiert von 15
  2. BVerwG, 19.03.2012 – 6 P 6/11Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung bei Abordnungen; Maßgeblichkeit des dienstrechtlichen Begriffsinhalts; dienstrechtlicher Behördenbegriff; personalvertretungsrechtlicher DienststellenbegriffZitiert von 1
  3. BGH, 22.05.2025 – I ZR 133/23Festsetzung eines Gesamtvertrags über die Musiknutzung zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einer Nutzervereinigung - Gesamtpauschalvertrag Tanzschulen
  4. BGH, 09.09.2021 – I ZR 113/18Nutzungsrechtseinräumung durch Verwertungsgesellschaft: Verlangen nach wirksamen technischen Maßnahmen gegen Framing digitaler Inhalte als angemessene Bedingung im Lizenzvertrag; Interessenabwägung - Deutsche Digitale Bibliothek IIZitiert von 7
  5. BGH, 01.04.2021 – I ZR 45/20Urheberrechtliche Gerätevergütung: Darlegungs- und Beweislast der Partei eines Gesamtvertrags bei begehrter Erhöhung der Vergütungssätze nach Vertragsbeendigung; Angemessenheit der in einem Gesamtvertrag vorgenommenen Festsetzung einer Verzinsungspflicht für Vergütungsansprüche aus zurückliegenden Abrechnungsperioden; Festsetzung einer den Antrag einer Partei übersteigenden Zinshöhe - Gesamtvertrag USB-Sticks und SpeicherkartenZitiert von 11
  6. BGH, 16.03.2017 – I ZR 36/15Urheberrechtliche Vergütungspflicht: Bemessung der angemessenen Vergütung bei Vorliegen eines denselben Vertragsgegenstand und denselben Zeitraum betreffenden Gesamtvertrages - Gesamtvertrag PCsZitiert von 18

Zuletzt entschieden

  1. OLG Frankfurt am Main, 16.07.2024 – 5 U 270/20
  2. LG Berlin, 07.06.2023 – 15 O 89/22
  3. LG Köln, 24.11.2022 – 14 O 423/18

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 VGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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