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Gesetze / Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

UWG

§ 14 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 14.05.2024

Gewerblicher RechtsschutzBund4 Fassungen405 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UWG-2004/14#abs-1 (1) Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, sind die Landgerichte ausschließlich zuständig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UWG-2004/14#abs-2 (2) Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, ist außerdem das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Zuwiderhandlung begangen wurde. Satz 2 gilt nicht für

1.
Rechtsstreitigkeiten wegen Zuwiderhandlungen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in digitalen Diensten nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes oder
2.
Rechtsstreitigkeiten, die von den nach § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten geltend gemacht werden,

es sei denn, der Beklagte hat im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UWG-2004/14#abs-3 (3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Landgerichte eines von ihnen als Gericht für Wettbewerbsstreitsachen zu bestimmen, wenn dies der Rechtspflege in Wettbewerbsstreitsachen dienlich ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Länder können außerdem durch Vereinbarung die den Gerichten eines Landes obliegenden Klagen nach Absatz 1 insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/UWG-2004/14#abs-4 (4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 richtet sich die Zuständigkeit für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch nach § 9 Absatz 2 Satz 1 geltend gemacht wird, nach den allgemeinen Vorschriften.

Wird zitiert von 405 Entscheidungen zu § 14 UWG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LG Düsseldorf, 21.05.2021 – 38 O 3/21Zitiert von 4
  2. OLG Düsseldorf, 16.12.2021 – 20 U 83/21Zitiert von 5
  3. LG Hamburg, 31.03.2026 – 416 HKO 38/26Zitiert von 1
  4. OLG Hamburg, 07.09.2023 – 5 U 65/22Zitiert von 7
  5. OLG Köln, 05.09.2025 – 6 W 53/25Zitiert von 2
  6. LG Frankfurt am Main, 10.02.2016 – 2-06 O 344/15

Zuletzt entschieden

  1. OLG Brandenburg, 29.09.2026 – 6 UKl 2/25Unterlassungsklagengesetz: Keine sachliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Klagen wegen Verstößen gegen § 19 Abs. 1 AGG Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. LG Köln, 17.09.2026 – 33 O 120/24Datenschutzrecht: Zulässigkeit der Datenverarbeitung zu Werbezwecken bei einem KI-Chatbot und Wirksamkeit voreingestellter Ankreuzkästchen in einer App Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. LG Frankfurt am Main, 09.09.2026 – 2-06 O 70/25Online-Marktplatz: Voraussetzungen der Haftung des Betreibers wegen der Bewerbung und Vermittlung des Handels mit gemoddeten Spielerkonten Redaktioneller Titel von nu:legal

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 14 UWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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