Gesetze / Digitale-Dienste-Gesetz
DDG§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.07.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DDG/1#abs-1 (1) Dieses Gesetz gilt für alle Diensteanbieter nach Absatz 4 Nummer 5, sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Abweichend von Satz 1 gelten
Dieses Gesetz gilt nicht für Rundfunk im Sinne der medienrechtlichen Bestimmungen der Länder.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DDG/1#abs-2 (2) Die inhalts- und vielfaltsbezogenen Anforderungen an digitale Dienste und die hierfür zuständigen Aufsichtsbehörden ergeben sich aus den medienrechtlichen Bestimmungen der Länder. Soweit in diesem Gesetz oder im Recht der Europäischen Union nichts anderes bestimmt ist, ergeben sich die folgenden Anforderungen aus Landesrecht:
Die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen einschließlich dessen §§ 19 bis 20 sowie der Regelungen zu den Aufgaben, Befugnissen und Zuständigkeiten der Kartellbehörden bleiben unberührt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DDG/1#abs-3 (3) Soweit in § 31 Absatz 3 nichts anderes bestimmt ist, trifft dieses Gesetz weder Regelungen im Bereich des internationalen Privatrechts noch regelt es die Zuständigkeit der Gerichte.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/DDG/1#abs-4 (4) Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind
Wird zitiert von 21 Entscheidungen zu § 1 DDG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 11.09.2025 – I ZR 14/23Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung eines Internet-Versandhandels mit der Angabe "Bequemer Kauf auf Rechnung" - Bequemer Kauf auf Rechnung IIZitiert von 6
- LG München I, 19.02.2025 – 25 O 9210/24Auskunft über Bestandsdaten nach § 21 TDDDG: Anwendbarkeit auf E-Mail-Dienste und Zulässigkeit einer Kettenauskunft bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Online-Bewertungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
- BGH, 21.10.2026 – I ZR 243/25 · Kündigungsschaltfläche II
- OVG NRW, 09.10.2026 – 13 B 1351/25Erfolglose Beschwerde gegen die Aussetzung einer DNS-Sperrverfügung im Jugendschutz; Anwendbarkeit des JMStV neben dem DSA Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG NRW, 09.10.2026 – 13 B 1360/25Anforderungen an eine DNS-Sperre eines im EU-Ausland ansässigen Telemedienanbieters im einstweiligen Rechtsschutz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG NRW, 09.10.2026 – 13 B 1359/25Erfolglose Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine DNS-Sperrverfügung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Zuletzt entschieden
- OLG Hamburg, 21.05.2026 – 15 U 99/24
- VG Düsseldorf, 24.03.2026 – 27 K 3964/22Zitiert von 3
- OLG Koblenz, 17.03.2026 – 9 U 1155/25Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 DDG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.