§ 17 Widerruf

Stand: 10.06.2019

Die Behörde kann die Anerkennung außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes widerrufen, wenn

die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft gegen § 2 verstößt oder in schwerwiegender Weise Verpflichtungen verletzt, die ihr nach § 3 Abs. 1 bis 3, 5 und 6 und § 4 obliegen,

die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft entgegen § 5 Abs. 2 Beteiligungen als stiller Gesellschafter gewährt hat,

entgegen § 5 Abs. 1 Unternehmensbeteiligungen hält oder

die offene Unternehmensbeteiligungsgesellschaft gegen § 7 Abs. 1 verstößt.

Änderungsverlauf

12.08.2008 Ausfertigung

§ 17 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I 1672)

BGBl. 2008 I S. 1672

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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