Gesetze / Tiergesundheitsgesetz

TierGesG

§ 18 Entfallen der Entschädigung

Stand: 14.03.2026

Bund2 Fassungen9 Entscheidungen

Wird zitiert von 9

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG Niedersachsen, 05.02.2020 – 10 LA 108/18Tierseuchenrechtliche Entschädigung: Anforderungen an die Kürzung wegen Meldefehlern und Frist zur Nachmeldung KI-generierter TitelZitiert von 29
  2. VG Aachen, 22.01.2025 – 6 K 166/21Zitiert von 1
  3. VG Minden, 17.03.2026 – 10 K 1211/23Zitiert von 1
  4. VG Minden, 05.09.2025 – 10 K 13/23
  5. VG Minden, 17.03.2026 – 10 K 3441/24Zitiert von 1
  6. VG Köln, 23.10.2017 – 7 K 2961/16

Zuletzt entschieden

  1. VG Düsseldorf, 01.06.2026 – 29 K 9412/23Zitiert von 1
  2. VGH Bayern, 26.02.2024 – 23 N 19.1029Zitiert von 2
  3. VGH Bayern, 26.02.2024 – 23 N 20.1124

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 18 TierGesG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

9 Entscheidungen zu § 18 TierGesG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TierGesG/18#abs-1 (1) Der Anspruch auf Entschädigung entfällt, wenn der Unternehmer oder sein Vertreter im Zusammenhang mit dem die Entschädigung auslösenden Fall

1.
schuldhaft eine der folgenden Vorschriften oder Maßnahmen nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht vollständig befolgt oder nicht befolgt hat:
a)
eine Vorschrift dieses Gesetzes oder eine Vorschrift eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes,
b)
eine Vorschrift des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes oder eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der tierischen Nebenprodukte,
c)
eine Vorschrift einer nach einer der in den Buchstaben a oder b bezeichneten Bestimmungen erlassenen Rechtsverordnung oder
d)
eine Maßnahme, die nach einer der in den Buchstaben a oder b bezeichneten Bestimmungen oder einer nach Buchstabe c genannten Rechtsverordnung angeordnet worden ist,
2.
die in einer Rechtsverordnung nach § 4 vorgeschriebene Meldung einer dort näher bestimmten meldepflichtigen Seuche schuldhaft nicht oder nicht unverzüglich vorgenommen hat, es sei denn, dass die Meldung von einem anderen zur Meldung einer solchen Seuche Verpflichteten unverzüglich vorgenommen worden ist,
3.
an der Seuche erkrankte oder mit einem Seuchenerreger infizierte gehaltene Landtiere oder Wassertiere erworben hat und beim Erwerb Kenntnis von der Seuche hatte oder den Umständen nach hätte haben müssen.

§ 32 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TierGesG/18#abs-2 (2) Der Anspruch entfällt ferner für Tiere, die vom Unternehmer auf eigenen Wunsch mit Genehmigung der zuständigen Behörde in einen auf Grund einer tierseuchenrechtlichen Vorschrift gesperrten Bestand verbracht werden, wenn diese Tiere aus Gründen der Seuchenbekämpfung während der Sperre und wegen der Seuche, die zur Sperre geführt hat, getötet werden oder nachweislich an der Seuche verendet sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TierGesG/18#abs-3 (3) Soweit nach Maßgabe des § 20 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 auf Grund landesrechtlicher Vorschriften vom Unternehmer Beiträge zur Gewährung von Entschädigungen erhoben werden, entfällt der Anspruch außerdem, wenn der Unternehmer schuldhaft

1.
bei den hierzu vorgeschriebenen Erhebungen einen Tierbestand nicht angibt oder eine zu geringe Tierzahl angibt oder
2.
seine Beitragspflicht nicht erfüllt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/TierGesG/18#abs-4 (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten in den Fällen des § 16 Absatz 4 Satz 2 entsprechend.

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