Gesetze / Therapieunterbringungsgesetz
ThUG§ 19 Gerichtskosten
Stand: 10.06.2019
In Verfahren nach diesem Gesetz über die Anordnung, Verlängerung oder Aufhebung der Therapieunterbringung werden keine Gerichtskosten erhoben.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 19 ThUG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 12.07.2012 – V ZB 106/12Therapieunterbringung für bis zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung einstweilig UntergebrachteZitiert von 5
- LG Saarbrücken, 27.02.2013 – 5 O 59/11 Th
- LG Saarbrücken, 18.09.2012 – 5 O 59/11Zitiert von 5
- OLG Frankfurt am Main, 26.06.2012 – 20 W 134/12
- OLG Hamm, 22.12.2011 – I-23 W 3/11
- OLG Saarbrücken, 30.09.2011 – 5 W 212/11 - 94
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 19 ThUG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.