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Gesetze / Tabakerzeugnisgesetz

TabakerzG

§ 47 Übergangsregelungen

Stand: 22.07.2023

Bund3 Fassungen6 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TabakerzG/47#abs-1 (1) Tabakerzeugnisse und pflanzliche Raucherzeugnisse, die

1.
vor dem 20. Mai 2016
a)
hergestellt oder
b)
in den freien Verkehr gebracht und gekennzeichnet wurden und
2.
den bis dahin geltenden Vorschriften entsprechen,

dürfen noch bis zum 20. Mai 2017 in den Verkehr gebracht werden oder im Verkehr verbleiben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TabakerzG/47#abs-2 (2) Elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter, die

1.
vor dem 20. November 2016
a)
hergestellt oder
b)
in den freien Verkehr gebracht und gekennzeichnet wurden und
2.
den bis dahin geltenden Vorschriften entsprechen,

dürfen noch bis zum 20. Mai 2017 in den Verkehr gebracht werden oder im Verkehr verbleiben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TabakerzG/47#abs-3 (3) Die §§ 7 bis 7b sind für Zigaretten und für Tabak zum Selbstdrehen ab dem 20. Mai 2019 und für die übrigen Tabakerzeugnisse ab dem 20. Mai 2024 anzuwenden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/TabakerzG/47#abs-4 (4) Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die

1.
vor dem 20. Mai 2019
a)
hergestellt oder importiert wurden oder
b)
in den freien Verkehr gebracht wurden und
2.
den bis dahin geltenden Vorschriften entsprechen,

dürfen noch bis zum 20. Mai 2020 in den Verkehr gebracht werden oder im Verkehr verbleiben.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/TabakerzG/47#abs-5 (5) Andere Tabakerzeugnisse als Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die

1.
vor dem 20. Mai 2024
a)
hergestellt oder importiert wurden oder
b)
in den freien Verkehr gebracht wurden und
2.
den bis dahin geltenden Vorschriften entsprechen,

dürfen noch bis zum 20. Mai 2026 in den Verkehr gebracht werden oder im Verkehr verbleiben.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/TabakerzG/47#abs-6 (6) § 5 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a ist für Zigaretten und Tabake zum Selbstdrehen, deren unionsweite Verkaufsmengen 3 Prozent oder mehr einer bestimmten Erzeugniskategorie ausmachen, ab dem 20. Mai 2020 anzuwenden.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/TabakerzG/47#abs-7 (7) Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 2 Nummer 2 gilt § 25 Absatz 2 des Tabaksteuergesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, fort.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/TabakerzG/47#abs-8 (8) § 20a ist auf Außenwerbung für erhitzte Tabakerzeugnisse ab dem 1. Januar 2023 und auf Außenwerbung für elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter ab dem 1. Januar 2024 anzuwenden. Im Übrigen ist § 20a ab dem 1. Januar 2022 anzuwenden.

Permalink zu Abs. 9recht.nulegal.eu/gesetze/TabakerzG/47#abs-9 (9) Nicht nikotinhaltige elektronische Zigaretten oder nicht nikotinhaltige Nachfüllbehälter, die

1.
vor dem 1. Januar 2021
a)
hergestellt oder
b)
in den freien Verkehr gebracht und gekennzeichnet wurden und
2.
den bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Vorschriften entsprechen,

dürfen noch bis zum 31. März 2021 in Verkehr gebracht werden oder im Verkehr bleiben.

Permalink zu Abs. 10recht.nulegal.eu/gesetze/TabakerzG/47#abs-10 (10) § 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und § 5 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sind ab dem 23. Oktober 2023 anzuwenden. Bis zum Ablauf des 22. Oktober 2023 ist § 5 Absatz 1 Nummer 1 und 2 in der am 21. Juli 2023 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 47 TabakerzG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. OLG Hamburg, 21.12.2017 – 5 U 67/17
  2. BVerfG, 08.09.2020 – 1 BvR 895/16Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zur Umsetzung der EU-Tabakprodukte-Richtlinie (EUTPD II; juris: EURL 40/2014) im Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (juris: TabakerzG) sowie der Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (juris: TabakerzV) - Umsetzung zwingenden Unionsrechts grds nicht an Grundrechten des GG zu messen - EuGH-Vorlage mittlerweile obsolet (Hinweis insb auf EuGH, 04.05.2016, C-547/14 sowie EuGH, 30.01.2019, C-220/17) - Grundrechtverletzung durch verspätete Umsetzung nicht hinreichend substantiiert gerügt
  3. LG Hamburg, 02.02.2017 – 416 HKO 7/17Zitiert von 1
  4. BVerfG, 18.05.2016 – 1 BvR 895/16Ablehnung eines eA-Antrags zur Aussetzung verschiedener Vorschriften des Tabakerzeugnisgesetzes (juris: TabakerzG) sowie der Tabakerzeugnisverordnung (juris: TabakerzV) - strenger Prüfungsmaßstab im eA-Verfahren bzgl der Aussetzung einer Norm, mit der zwingende Vorgaben des Unionsrecht umgesetzt werden - hier: besonders schwerer, irreparabler Nachteil nicht hinreichend dargelegtZitiert von 5
  5. VG Berlin, 21.04.2017 – 14 K 172.16Zitiert von 1
  6. LG Essen, 17.06.2021 – 43 O 72/20

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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