Gesetze / Tabakerzeugnisgesetz

TabakerzG

§ 20a Verbot der Außenwerbung

Stand: 01.01.2021

Bund2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OLG Stuttgart, 01.08.2024 – 2 UKl 2/24Zitiert von 2
  2. OLG Köln, 07.03.2024 – 6 UKl 1/24Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

2 Entscheidungen zu § 20a TabakerzG →

Es ist verboten, Außenwerbung für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter zu betreiben. Satz 1 gilt nicht für Werbung an Außenflächen einschließlich dazugehöriger Fensterflächen von Geschäftsräumen des Fachhandels.

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