§ 20a Verbot der Außenwerbung

Stand: 01.01.2021

Es ist verboten, Außenwerbung für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter zu betreiben. Satz 1 gilt nicht für Werbung an Außenflächen einschließlich dazugehöriger Fensterflächen von Geschäftsräumen des Fachhandels.

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 20a TabakerzG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

OLG Stuttgart, 01.08.2024 – 2 UKl 2/24Zitiert von 2
OLG Köln, 07.03.2024 – 6 UKl 1/24Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

23.10.2020 Ausfertigung

§ 20a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2020 (BGBl. I 2229)

BGBl. I S. 2229

Quelle (BGBl.)

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