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Gesetze / Tabakerzeugnisgesetz

TabakerzG

§ 14 Beschaffenheit von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern

Stand: 22.07.2023

Bund3 Fassungen13 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TabakerzG/14#abs-1 (1) Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter, die Nikotin enthalten, dürfen nach Maßgabe des Satzes 2 nur in den Verkehr gebracht werden, wenn

1.
Nachfüllbehälter ein Volumen von höchstens 10 Millilitern haben,
2.
elektronische Einwegzigaretten oder Einwegkartuschen ein Volumen von höchstens 2 Millilitern haben.

Die nikotinhaltige zu verdampfende Flüssigkeit darf einen Nikotingehalt von höchstens 20 Milligramm pro Milliliter haben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TabakerzG/14#abs-2 (2) Elektronische Zigaretten, die Nikotin enthalten, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Nikotindosis unter normalen Gebrauchsbedingungen auf einem gleichmäßigen Niveau abgegeben wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TabakerzG/14#abs-3 (3) Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie kinder- und manipulationssicher sowie bruch- und auslaufsicher sind und über einen Mechanismus für eine auslauffreie Nachfüllung verfügen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsschäden oder zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist, für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter

1.
technische Anforderungen an die Kinder-, Manipulations-, Bruch- und Auslaufsicherheit festzulegen,
2.
Anforderungen an eine auslauffreie Nachfüllung festzulegen.

Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu § 14 TabakerzG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG Niedersachsen, 21.08.2023 – 14 ME 61/23
  2. LG Düsseldorf, 12.01.2023 – 14c O 95/22Zitiert von 2
  3. LG Hamburg, 22.12.2022 – 327 O 231/22Zitiert von 1
  4. LG Düsseldorf, 11.11.2022 – 12 O 322/22Zitiert von 1
  5. OLG Düsseldorf, 02.01.2023 – 20 W 114/22Zitiert von 3
  6. LG Düsseldorf, 26.01.2023 – 34 O 116/22

Zuletzt entschieden

  1. OVG Schleswig, 09.01.2026 – 5 MB 1/26Zitiert von 1
  2. VG Schleswig, 21.10.2025 – 7 B 110/25Zitiert von 1
  3. VG Schleswig, 11.08.2025 – 7 B 86/25Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 14 TabakerzG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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