§ 15 Beipackzettel, Warnhinweis und Verpackung für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter

Stand: 22.07.2023

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TabakerzG/15#abs-1 (1) Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter dürfen nur in den Verkehr gebracht werden

mit einem Beipackzettel, der eine Gebrauchsanleitung und Informationen über gesundheitliche Auswirkungen sowie Kontaktdaten enthält, und

wenn die Packungen und Außenverpackungen

von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern, die Nikotin enthalten, mit einem gesundheitsbezogenen Warnhinweis versehen sind,

den Anforderungen einer nach Absatz 2 Nummer 3 erlassenen Rechtsverordnung genügen im Hinblick auf

aa)

Aufmachung und Gestaltung und

bb)

produktspezifische Angaben und Hinweise.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TabakerzG/15#abs-2 (2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher oder Dritter vor Gesundheitsschäden erforderlich ist,

Inhalt und Aufmachung des Beipackzettels im Einzelnen zu regeln,

Inhalt, Art und Weise, Umfang und das Verfahren der Kennzeichnung mit gesundheitsbezogenen Warnhinweisen zu regeln,

für Packungen und Außenverpackungen Anforderungen zu regeln an

Aufmachung und Gestaltung und

produktspezifische Angaben und Hinweise,

vorzuschreiben, dass im Verkehr mit elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern Angaben über den Gehalt an bestimmten Inhaltsstoffen zu machen sind.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 15 TabakerzG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BGH, 11.03.2026 – I ZR 96/25Einordnung von Tabaksteuer-Vorschriften als Marktverhaltensregelung; unionsrechtlicher Begriff des "Nachfüllbehälters" - Hafenmieze
OLG Hamm, 27.03.2025 – 4 U 7/24
LG Bochum, 06.12.2023 – 13 O 49/23Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

22.07.2023 in Kraft

§ 15 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2023 (BGBl. I Nr. 194)

BGBl. 2023 I Nr. 194

Quelle (BGBl.)
19.11.2020 Ausfertigung

§ 15 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. November 2020 (BGBl. I 2456)

BGBl. 2020 I S. 2456

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
23.10.2020 Ausfertigung

§ 15 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2020 (BGBl. I 2229)

BGBl. 2020 I S. 2229

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.