Gesetze / Tabakerzeugnisgesetz

TabakerzG

§ 15 Beipackzettel, Warnhinweis und Verpackung für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter

Stand: 22.07.2023

Bund3 Fassungen3 Entscheidungen

Wird zitiert von 3

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BGH, 11.03.2026 – I ZR 96/25Einordnung von Tabaksteuer-Vorschriften als Marktverhaltensregelung; unionsrechtlicher Begriff des "Nachfüllbehälters" - Hafenmieze
  2. OLG Hamm, 27.03.2025 – 4 U 7/24
  3. LG Bochum, 06.12.2023 – 13 O 49/23Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

3 Entscheidungen zu § 15 TabakerzG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TabakerzG/15#abs-1 (1) Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter dürfen nur in den Verkehr gebracht werden

1.
mit einem Beipackzettel, der eine Gebrauchsanleitung und Informationen über gesundheitliche Auswirkungen sowie Kontaktdaten enthält, und
2.
wenn die Packungen und Außenverpackungen
a)
von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern, die Nikotin enthalten, mit einem gesundheitsbezogenen Warnhinweis versehen sind,
b)
den Anforderungen einer nach Absatz 2 Nummer 3 erlassenen Rechtsverordnung genügen im Hinblick auf
aa)
Aufmachung und Gestaltung und
bb)
produktspezifische Angaben und Hinweise.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TabakerzG/15#abs-2 (2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher oder Dritter vor Gesundheitsschäden erforderlich ist,

1.
Inhalt und Aufmachung des Beipackzettels im Einzelnen zu regeln,
2.
Inhalt, Art und Weise, Umfang und das Verfahren der Kennzeichnung mit gesundheitsbezogenen Warnhinweisen zu regeln,
3.
für Packungen und Außenverpackungen Anforderungen zu regeln an
a)
Aufmachung und Gestaltung und
b)
produktspezifische Angaben und Hinweise,
4.
vorzuschreiben, dass im Verkehr mit elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern Angaben über den Gehalt an bestimmten Inhaltsstoffen zu machen sind.
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