§ 9a Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer für bestimmte Prozesse und Verfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StromStG/9a?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Auf Antrag wird die Steuer für nachweislich versteuerten Strom erlassen, erstattet oder vergütet, den ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes

für die Elektrolyse,

für die Herstellung von Glas und Glaswaren, keramischen Erzeugnissen, keramischen Wand- und Bodenfliesen und -platten, Ziegeln und sonstiger Baukeramik, Zement, Kalk und gebranntem Gips, Erzeugnissen aus Beton, Zement und Gips, keramisch gebundenen Schleifkörpern, mineralischen Isoliermaterialien und Erzeugnissen daraus, Katalysatorenträgern aus mineralischen Stoffen, Waren aus Asphalt und bituminösen Erzeugnissen, Waren aus Graphit oder anderen Kohlenstoffen, Erzeugnissen aus Porenbetonerzeugnissen zum Trocknen, Kalzinieren, Brennen, Schmelzen, Erwärmen, Warmhalten, Entspannen, Tempern oder Sintern der vorgenannten Erzeugnisse oder der zu ihrer Herstellung verwendeten Vorprodukte,

für die Metallerzeugung und -bearbeitung sowie im Rahmen der Herstellung von Metallerzeugnissen für die Herstellung von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen, gewalzten Ringen und pulvermetallurgischen Erzeugnissen und zur Oberflächenveredlung und Wärmebehandlung jeweils zum Schmelzen, Erwärmen, Warmhalten, Entspannen oder sonstigen Wärmebehandlung oder

für chemische Reduktionsverfahren

entnommen hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StromStG/9a?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Erlass-, erstattungs- oder vergütungsberechtigt ist das Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, das den Strom entnommen hat.

Änderungsverlauf

27.08.2017 Ausfertigung

§ 9a neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I 3299)

BGBl. 2017 I S. 3299

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
01.03.2011 Ausfertigung

§ 9a neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. März 2011 (BGBl. I 282 iVm Bek)

BGBl. 2011 I S. 282

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
18.12.2006 Ausfertigung

§ 9a geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I 3180 iVm Bek)

BGBl. 2006 I S. 3180

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.