Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des Stromsteuergesetzes)

Zu Artikel 2 (Änderung des Stromsteuergesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 2)
Zu Buchstabe a
Die Abgrenzung zwischen begünstigten Unternehmen des
Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirt-
schaft einerseits und nicht begünstigten Unternehmen ande-
rer Wirtschaftszweige andererseits erfolgt bisher anhand der
Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bun-
desamtes, Ausgabe 1993 (WZ 93). Ausgehend von der
statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Euro-
päischen Gemeinschaft (NACE Rev. 1.1), die mit der Ver-
ordnung (EG) Nr. 29/2002 der Kommission vom 19. Dezem-
ber 2001 veröffentlicht wurde und die ihrerseits auf der
Internationalen Systematik der Wirtschaftszweige (ISIC
Rev. 3.1) der Vereinten Nationen aufbaut, hat das Statistische
Bundesamt im April 2003 eine neue Klassifikation der Wirt-
schaftszweige, Ausgabe 2003 (WZ 2003) herausgegeben.
Künftig wird auf diese neue Klassifikation der Wirtschafts-
zweige Bezug genommen, weil sie die zwischenzeitlich ein-
getretenen Änderungen im Wirtschaftsleben widerspiegelt.
Zu den Buchstaben b und c
Es handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen zu
Buchstabe a.
Zu Nummer 2 (§ 9a Abs. 1 Nr. 2 und 3)
Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Produzie-
renden Gewerbes zu verbessern, werden auf Grundlage von
Artikel 2 Abs. 4 Buchstabe b der Energiesteuerrichtlinie
weitere Prozesse und Verfahren, und zwar solche der Klas-
sen 26.60 (Zementplatten), 26.82 (mineralische Dämmstof-
fe), 28.40 und 28.51 der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des
Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Sys-
tematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemein-
schaft (ABl. EG Nr. L 293 S. 1) in der ab 1. Januar 2003
Drucksache 16/2709 – 20 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
geltenden Fassung (NACE Rev. 1.1) im We

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.653 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 16/2709, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 73.834–76.487 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.54) +D1D2D3 · Prüfwert 7c47a97fc39c1f7d….

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