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Gesetze / Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz

StrRehaG

§ 2 Rechtsstaatswidrige Entscheidungen über Freiheitsentzug außerhalb eines Strafverfahrens

Stand: 10.06.2019

Bund102 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StrRehaG/2#abs-1 (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf eine außerhalb eines Strafverfahrens ergangene gerichtliche oder behördliche Entscheidung, mit der eine Freiheitsentziehung angeordnet worden ist, entsprechende Anwendung. Dies gilt insbesondere für eine Einweisung in eine psychiatrische Anstalt sowie eine Anordnung einer Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche, die der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StrRehaG/2#abs-2 (2) Der Freiheitsentziehung werden Leben unter haftähnlichen Bedingungen oder Zwangsarbeit unter haftähnlichen Bedingungen gleichgestellt.

Wird zitiert von 102 Entscheidungen zu § 2 StrRehaG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LG Erfurt, 14.07.2011 – 1 Reha 383/09Zitiert von 3
  2. LG Erfurt, 14.07.2011 – 1 Reha 181/10Zitiert von 1
  3. OLG Thüringen, 17.01.2012 – 1 Ws Reha 50/11
  4. KG, 14.06.2012 – 2 Ws 514/11 REHA
  5. BGH, 25.03.2015 – 4 StR 525/13Strafrechtliche Rehabilitierung wegen der Unterbringung in einem Kinderheim der ehemaligen DDR nach Inhaftierung der Eltern als Opfer politischer VerfolgungZitiert von 11
  6. BVerfG, 24.09.2014 – 2 BvR 2782/10Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Begriff des Lebens unter haftähnlichen Bedingungen gem § 2 Abs 2 StrRehaG - Verletzung des Willkürverbots sowie der Rechtsschutzgarantie durch verfehlte Auslegung der § 1 Abs 1, § 2 StrRehaG, durch Nichtberücksichtigung von § 7 Abs 2 StrRehaG sowie durch unzureichende richterliche Sachaufklärung (§ 10 Abs 1 StrRehaG) - hier: Verweigerte Rehabilitierung wegen zwangsweiser Heimunterbringung des Betroffenen im Kindesalter in der ehemaligen DDRZitiert von 20

Zuletzt entschieden

  1. BSG, 03.08.2026 – B 9 V 27/25 BNichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen unzureichender Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und eines Verfahrensmangels Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 13.05.2025 – 40/21
  3. OLG Naumburg, 21.11.2024 – 1 Ws 467/24 (Reh)

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 StrRehaG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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