Gesetze / Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz
StrRehaG§ 13 Beschwerde
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StrRehaG/13#abs-1 (1) Gegen den Beschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung Beschwerde eingelegt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StrRehaG/13#abs-2 (2) Der Beschluss unterliegt nicht der Beschwerde, soweit
Satz 1 Nr. 2 gilt nicht, soweit die erfolgreiche Anfechtung zur Verkürzung einer noch zu vollstreckenden Freiheitsstrafe führen würde.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StrRehaG/13#abs-3 (3) Über die Beschwerde entscheidet das Bezirksgericht oder das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Landesregierung ihren Sitz hat, in Berlin das Kammergericht. Das Beschwerdegericht entscheidet durch besondere Beschwerdesenate für Rehabilitierungssachen. § 9 gilt entsprechend.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StrRehaG/13#abs-4 (4) Will der Beschwerdesenat bei der Entscheidung einer Rechtsfrage von einer Entscheidung eines anderen Bezirksgerichts oder eines Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofes abweichen, hat er die Sache dem Bundesgerichtshof in entsprechender Anwendung von § 121 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes vorzulegen.
Wird zitiert von 116 Entscheidungen zu § 13 StrRehaG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 09.04.2025 – 2 BvR 1298/24Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren auf strafrechtliche Rehabilitierung bzgl einer Inhaftierung in der ehemaligen DDR - ua Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch ungerechtfertigte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig im vereinfachten Verfahren nach § 26a StPOZitiert von 4
- Thüringer Verfassungsgerichtshof, 03.07.2023 – 6/22
- Thüringer Verfassungsgerichtshof, 14.04.2023 – 6/22
- Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, 28.01.2020 – LVG 37/19
- OLG Thüringen, 25.05.2016 – 1 Ws Reha 25/15
- OLG Thüringen, 29.03.2016 – 1 Ws Reha 2/13
Zuletzt entschieden
- OLG Rostock, 25.08.2026 – 22 Ws_Reha 9/26
- LG Rostock, 15.04.2026 – 383 AR 754/21 RHs
- KG, 18.07.2025 – 4 Ws Reha 64/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13 StrRehaG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.