Gesetze / Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz

StrRehaG

§ 12 Rehabilitierungsentscheidung

Stand: 10.06.2019

Bund38 Entscheidungen

Wird zitiert von 38

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Nach Gewicht

  1. BGH, 10.08.2010 – 4 StR 646/09Strafrechtliche Rehabilitierung: Zahlungsbeginn der besonderen Zuwendung für Haftopfer bei Antragstellung vor einer rechtskräftigen RehabilitierungsentscheidungZitiert von 4
  2. KG, 01.04.2015 – 4/2 Ws 223/14 REHA
  3. KG, 18.07.2025 – 4 Ws Reha 64/25
  4. KG, 17.04.2023 – 1 Ws 7/23 REHA
  5. OLG Naumburg, 05.05.2010 – 2 Ws (Reh) 22/10, 2 Ws Reh 22/10
  6. OLG Dresden, 21.11.2024 – 1 Ws 467/24 (Reh)

Zuletzt entschieden

  1. KG, 10.10.2024 – 1 Ws 40/24 REHA
  2. KG, 17.05.2023 – 1 Ws 22/23 REHA
  3. KG, 20.01.2023 – 7 Ws 5/22 REHA

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 StrRehaG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

38 Entscheidungen zu § 12 StrRehaG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StrRehaG/12#abs-1 (1) Das Gericht entscheidet durch Beschluss. Die Entscheidung ergeht im schriftlichen Verfahren, wenn nicht die Voraussetzungen einer Verkündung nach § 35 Abs. 1 der Strafprozessordnung vorliegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StrRehaG/12#abs-2 (2) In den Beschluss sind die Namen der Richter, der Verfahrensbeteiligten und ihrer Bevollmächtigten aufzunehmen. Der Beschluss enthält weiterhin

1.
die Bezeichnung der angegriffenen Entscheidung,
2.
die Feststellung, hinsichtlich welchen Vorwurfs und welcher Rechtsfolge die angegriffene Entscheidung aufgehoben wird,
3.
die Dauer der zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung,
4.
den Betrag einer nach § 6 zu erstattenden Geldstrafe sowie die Feststellung, ob sonst ein Anspruch nach § 6 dem Grunde nach besteht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StrRehaG/12#abs-3 (3) Der Beschluss ist zu begründen, soweit er mit der Beschwerde anfechtbar ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StrRehaG/12#abs-4 (4) Der Beschluss ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und den Verfahrensbeteiligten zuzustellen.

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