Gesetze / Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

StrEG

§ 4 Entschädigung nach Billigkeit

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund48 Entscheidungen

Wird zitiert von 48

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 11.06.2003 – VIII ZR 160/02Stromeinspeisung: Unmittelbare Klage des Stromerzeugers auf Netzanschluss, Abnahme und Vergütung KI-generierter TitelZitiert von 20
  2. BGH, 11.06.2003 – VIII ZR 161/02Zitiert von 8
  3. BGH, 11.06.2003 – VIII ZR 322/02
  4. EuGH, 26.10.2000 – C-379/98Zitiert von 2
  5. LG Offenburg, 27.05.2003 – 8 Qs 2/03
  6. OLG Celle, 08.11.2010 – 1 Ws 533/10

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 15.07.2026 – 5 StR 232/26
  2. BGH, 09.10.2025 – 5 StR 254/25
  3. LG Duisburg, 19.12.2024 – 36 Ks 5/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 StrEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

48 Entscheidungen zu § 4 StrEG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StrEG/4#abs-1 (1) Für die in § 2 genannten Strafverfolgungsmaßnahmen kann eine Entschädigung gewährt werden, soweit dies nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht,

1.
wenn das Gericht von Strafe abgesehen hat,
2.
soweit die in der strafgerichtlichen Verurteilung angeordneten Rechtsfolgen geringer sind als die darauf gerichteten Strafverfolgungsmaßnahmen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StrEG/4#abs-2 (2) Der strafgerichtlichen Verurteilung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 steht es gleich, wenn die Tat nach Einleitung des Strafverfahrens nur unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit geahndet wird.

←§ 3 →§ 5