Gesetze / Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

StrEG

§ 2 Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund202 Entscheidungen

Wird zitiert von 202

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 11.06.2003 – VIII ZR 161/02Zitiert von 8
  2. BGH, 11.06.2003 – VIII ZR 160/02Stromeinspeisung: Unmittelbare Klage des Stromerzeugers auf Netzanschluss, Abnahme und Vergütung KI-generierter TitelZitiert von 20
  3. BGH, 11.06.2003 – VIII ZR 322/02
  4. OLG Hamm, 04.11.2011 – 11 U 88/10
  5. LG Stuttgart, 15.05.2009 – 15 O 306/08Zitiert von 1
  6. BGH, 16.07.2009 – III ZR 298/08Zitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. OLG Hamm, 04.12.2025 – 2 OAus 237/25
  2. LG Bielefeld, 21.11.2025 – 03 Ks 8/25
  3. LG Bielefeld, 21.11.2025 – 3 Ks 8/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 StrEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

202 Entscheidungen zu § 2 StrEG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StrEG/2#abs-1 (1) Wer durch den Vollzug der Untersuchungshaft oder einer anderen Strafverfolgungsmaßnahme einen Schaden erlitten hat, wird aus der Staatskasse entschädigt, soweit er freigesprochen oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird oder soweit das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn ablehnt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StrEG/2#abs-2 (2) Andere Strafverfolgungsmaßnahmen sind

1.
die einstweilige Unterbringung und die Unterbringung zur Beobachtung nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung und des Jugendgerichtsgesetzes,
2.
die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 2 der Strafprozeßordnung,
3.
Maßnahmen des Richters, der den Vollzug des Haftbefehls aussetzt (§ 116 der Strafprozeßordnung),
4.
die Sicherstellung, die Beschlagnahme, der Vermögensarrest nach § 111e der Strafprozeßordnung und die Durchsuchung, soweit die Entschädigung nicht in anderen Gesetzen geregelt ist,
5.
die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis,
6.
das vorläufige Berufsverbot.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StrEG/2#abs-3 (3) Als Strafverfolgungsmaßnahmen im Sinne dieser Vorschrift gelten die Auslieferungshaft, die vorläufige Auslieferungshaft, die Sicherstellung, die Beschlagnahme und die Durchsuchung, die im Ausland auf Ersuchen einer deutschen Behörde angeordnet worden sind.

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