§ 12 Ausschluß der Geltendmachung der Entschädigung

Nach Gewicht

1. OLG Hamm, 23.03.2000 – 28 U 169/99
2. BGH, 04.09.2025 – III ZR 96/24Prozesskostenhilfe für einen Entschädigungsantrag wegen überlanger Verfahrensdauer: Rückwirkung des Prozesskostenhilfebewilligung über die Antragsfrist von 6 Monaten; prozessuale Ausschlussfrist von 6 Monaten und Möglichkeit der WiedereinsetzungZitiert von 4
3. OLG Karlsruhe, 01.10.2020 – 6 VA 28/20
4. BGH, 17.03.2016 – III ZR 200/15Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Klagefrist; Anforderungen an die Klageschrift bei Bezugnahme auf andere Schriftstücke und Behebung von Mängeln innerhalb der gesetzlichen AusschlussfristZitiert von 38
5. BGH, 05.12.2013 – III ZR 73/13Entschädigungsprozess wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren: Eigenständige Ansprüche bei Verfahrensverzögerung sowohl im selbständigen Beweisverfahren als auch im nachfolgenden Hauptsacheprozess; Grundsätze für die Überprüfung richterlicher VerfahrensführungZitiert von 69
6. OLG Nürnberg, 12.07.2024 – 15 EK 2667/22

Zuletzt entschieden

1. BFH, 20.03.2019 – X K 4/18Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-VerfahrensZitiert von 20
2. BGH, 30.11.2006 – III ZB 22/06Zitiert von 13
3. BGH, 30.11.2006 – III ZB 23/06Prozesskostenhilfe: Pflicht zur ordnungsgemäßen Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen innerhalb der Klagefrist zur Fristwahrung nach § 167 ZPO KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 StrEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.