§ 6 Überwachung der Einhaltung der grundgesetzlichen Verschuldungsregel

Stand: 16.12.2022

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StabiRatG/6#abs-1 (1) Der Stabilitätsrat überwacht die Einhaltung der Verschuldungsregel des Artikels 109 Absatz 3 des Grundgesetzes durch den Bund und jedes einzelne Land für das jeweils abgelaufene, das aktuelle und das darauffolgende Jahr.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StabiRatG/6#abs-2 (2) Der Stabilitätsrat überprüft jährlich die von jeder Gebietskörperschaft ermittelten Ergebnisse eines zwischen Bund und Ländern abgestimmten Analysesystems, das sich an den Vorgaben und Verfahren aus Rechtsakten aufgrund des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin orientiert. Grundlage ist ein einheitliches Konjunkturbereinigungsverfahren.

Änderungsverlauf

04.12.2022 Ausfertigung

§ 6 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I 2142)

BGBl. 2022 I S. 2142

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
14.08.2017 Ausfertigung

§ 6 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I 3122)

BGBl. 2017 I S. 3122

Quelle (BGBl.)
15.07.2013 Ausfertigung

§ 6 eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I 2398)

BGBl. 2013 I S. 2398

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.