Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Änderung des Stabilitätsratsgesetzes)

Zu Artikel 3 (Änderung des Stabilitätsratsgesetzes)
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
§ 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3
Die Änderung in § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 nimmt eine rechtsbereinigende Namensanpassung vor.

Zu Buchstabe b
§ 1 Absatz 4 Satz 5
Der gestrichene Satz in Absatz 4 wird unter § 9 Absatz 1 verortet. Damit wird die Vorgabe in Artikel 109a Ab­
satz 3 GG umgesetzt. Diese Verortung dient der Schaffung von mehr Transparenz.

Zu Nummer 2
§ 2 Absatz 1 und Absatz 2
Mit der Neufassung werden die Aufgaben des Stabilitätsrates in strukturierter Form aufgeführt. Die Angabe „re­
gelmäßig“ wird durch „fortlaufend“ ersetzt, um den Begriff in Artikel 109a Absatz 1 Nummer 1 GG zu überneh­
men.
Absatz 2 wird neu hinzugefügt. Damit erfolgt eine Klarstellung, dass der Stabilitätsrat zu den Ergebnissen seiner
Überwachungsaufgaben jeweils einen Beschluss fasst.

Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
§ 3 – Überschrift
Der Ersatz des Wortes „regelmäßige“ durch „fortlaufende“ in der Überschrift ist eine redaktionelle Anpassung
analog der Anpassung in § 2 Absatz 1.
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode                – 23 –                           Drucksache 20/3446


Zu Buchstabe b
§ 3 Absatz 1
Die Streichung in Absatz 1 von „regelmäßig“ ist eine redaktionelle Änderung.
Durch die Ergänzung in Absatz 1 werden allgemeine Festlegungen zum Analysesystem getroffen.

Zu Buchstabe c
§ 3 Absatz 2
Die Neufassung des Absatzes 2 ist eine redaktionelle Anpassung zur Verbesserung der Lesbarkeit.

Zu Buchstabe d
§ 3 Absatz 3 – aufgehoben –
Die Inhalte des aufgehobenen § 3 Absatz 3 werden in § 9 Absatz 1 integriert.

Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
§ 4 – Überschrift
Die Neufassung der Überschrift ist eine redaktionelle Änderung.

Zu Buchstabe b
§ 4 Absatz 1 Satz 1
Die Streichung in § 4 Absatz 1 Satz 1 „allgemein gel

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 6.217 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 20/3446 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 20/3446, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 62.084–68.301 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert bbebeb1e105a4aaf….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP