§ 52 Eigengeld
Stand: 31.10.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Bezüge des Gefangenen, die nicht als Hausgeld, Haftkostenbeitrag, Unterhaltsbeitrag oder Überbrückungsgeld in Anspruch genommen werden, sind dem Gefangenen zum Eigengeld gutzuschreiben.
Wird zitiert von 37 Entscheidungen zu § 52 StVollzG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 16.07.2004 – IXa ZB 287/03Zitiert von 11
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2015 – L 8 U 633/15
- BGH, 16.07.2004 – IXa ZB 191/03Zitiert von 7
- VG Düsseldorf, 22.07.2013 – 6 K 3059/11Zitiert von 1
- OLG Frankfurt am Main, 05.08.2011 – 3 Ws 13/11(StVollz)
- BSG, 22.08.2013 – B 14 AS 78/12 R(Arbeitslosengeld II - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Leistungen gem §§ 47, 51 ff StVollzG nach Haftentlassung - Einkommensberechnung - Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen - Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 StVollzG für das Überbrückungsgeld - früherer Zufluss und Nichtverteilung des gem StVollzG gezahlten Eigen- und Hausgeldes - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - Neben- bzw Betriebskosten - Berücksichtigung von Jahresbeträgen im Monat ihrer Fälligkeit)Zitiert von 31
Zuletzt entschieden
- OLG Hamm, 06.06.2024 – III-1 Vollz 79/24
- KG, 19.03.2024 – 5 Ws 208/23
- BayObLG, 03.01.2023 – 203 StObWs 412/22
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 52 StVollzG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.