§ 52 Eigengeld

Stand: 10.06.2019

Bezüge des Gefangenen, die nicht als Hausgeld, Haftkostenbeitrag, Unterhaltsbeitrag oder Überbrückungsgeld in Anspruch genommen werden, sind dem Gefangenen zum Eigengeld gutzuschreiben.

Wird zitiert von 30 Entscheidungen zu § 52 StVollzG →

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Nach Gewicht

BGH, 16.07.2004 – IXa ZB 287/03Zitiert von 11
BGH, 16.07.2004 – IXa ZB 191/03Zitiert von 7
VG Düsseldorf, 22.07.2013 – 6 K 3059/11Zitiert von 1
OLG Frankfurt am Main, 05.08.2011 – 3 Ws 13/11(StVollz)
BSG, 22.08.2013 – B 14 AS 78/12 R(Arbeitslosengeld II - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Leistungen gem §§ 47, 51 ff StVollzG nach Haftentlassung - Einkommensberechnung - Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen - Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 StVollzG für das Überbrückungsgeld - früherer Zufluss und Nichtverteilung des gem StVollzG gezahlten Eigen- und Hausgeldes - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - Neben- bzw Betriebskosten - Berücksichtigung von Jahresbeträgen im Monat ihrer Fälligkeit)Zitiert von 31
BFH, 16.12.2003 – VII R 24/02Zitiert von 5

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 52 StVollzG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

17.12.2018 Ausfertigung

§ 52 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I 2571)

BGBl. 2018 I S. 2571

BGBl. 2018 I S. 2571 Gesetzgebungsmaterialien

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