Gesetze / Strafvollzugsgesetz

StVollzG

§ 86 Erkennungsdienstliche Maßnahmen

Stand: 10.12.2019

Bund2 Fassungen3 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/86#abs-1 (1) Zur Sicherung des Vollzuges sind als erkennungsdienstliche Maßnahmen zulässig

1.
die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken,
2.
die Aufnahme von Lichtbildern mit Kenntnis des Gefangenen,
3.
die Feststellung äußerlicher körperlicher Merkmale,
4.
Messungen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/86#abs-2 (2) Die gewonnenen erkennungsdienstlichen Unterlagen werden zu den Gefangenenpersonalakten genommen. Sie können auch in kriminalpolizeilichen Sammlungen verwahrt werden. Die nach Absatz 1 erhobenen Daten dürfen nur für die in Absatz 1 und § 87 Absatz 2 genannten Zwecke und zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten sowie zur Verhinderung oder Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, durch welche die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet werden, verarbeitet werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/86#abs-3 (3) Personen, die aufgrund des Absatzes 1 erkennungsdienstlich behandelt worden sind, können nach der Entlassung aus dem Vollzug verlangen, daß die gewonnenen erkennungsdienstlichen Unterlagen mit Ausnahme von Lichtbildern und der Beschreibung von körperlichen Merkmalen vernichtet werden, sobald die Vollstreckung der richterlichen Entscheidung, die dem Vollzug zugrunde gelegen hat, abgeschlossen ist. Sie sind über dieses Recht bei der erkennungsdienstlichen Behandlung und bei der Entlassung aufzuklären.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 86 StVollzG →

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  1. OLG Celle, 18.01.2002 – 1 (3) Ws 492/01 (StrVollz)
  2. KG, 18.12.2015 – 2 Ws 259/15 Vollz
  3. KG, 04.05.2020 – 2 Ws 50/20 Vollz

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