§ 86a Lichtbilder

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/86a#abs-1 (1) Unbeschadet des § 86 dürfen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt Lichtbilder der Gefangenen aufgenommen und mit den Namen der Gefangenen sowie deren Geburtsdatum und -ort gespeichert werden. Die Lichtbilder dürfen nur mit Kenntnis der Gefangenen aufgenommen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/86a#abs-2 (2) Die Lichtbilder dürfen nur

genutzt werden von Justizvollzugsbediensteten, wenn eine Überprüfung der Identität der Gefangenen im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist,

übermittelt werden

an die Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder, soweit dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für erhebliche Rechtsgüter innerhalb der Anstalt erforderlich ist,

nach Maßgabe des § 87 Abs. 2.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/86a#abs-3 (3) Die Lichtbilder sind nach der Entlassung der Gefangenen aus dem Vollzug oder nach ihrer Verlegung in eine andere Anstalt zu vernichten oder zu löschen.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 86a StVollzG →

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KG, 18.12.2015 – 2 Ws 259/15 Vollz

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.