§ 28 Recht auf Schriftwechsel

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/28#abs-1 (1) Der Gefangene hat das Recht, unbeschränkt Schreiben abzusenden und zu empfangen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/28#abs-2 (2) Der Anstaltsleiter kann den Schriftwechsel mit bestimmten Personen untersagen,

wenn die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde,

bei Personen, die nicht Angehörige des Gefangenen im Sinne des Strafgesetzbuches sind, wenn zu befürchten ist, daß der Schriftwechsel einen schädlichen Einfluß auf den Gefangenen haben oder seine Eingliederung behindern würde.

Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu § 28 StVollzG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OLG Zweibrücken, 19.05.2004 – 1 Ws 174/04 (Vollz)
KG, 12.10.2012 – 2 Ws 357/12 Vollz
BVerfG, 02.04.2008 – 2 BvR 2173/07Zitiert von 2
BVerfG, 28.09.1999 – 2 BvR 1897/95Zitiert von 12
BayObLG, 08.11.2022 – 204 StObWs 301/22Zitiert von 1
OLG Naumburg, 18.12.2015 – 1 Ws (RB) 118/15

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 28 StVollzG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

17.12.2018 Ausfertigung

§ 28 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I 2571)

BGBl. 2018 I S. 2571

BGBl. 2018 I S. 2571 Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.