§ 4 Kindergeldstatistik

Stand: 12.12.2024

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StStatG%201995/4#abs-1 (1) Die Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit erstellt aus den im Zusammenhang mit der Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach Maßgabe der §§ 31, 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes bei den Familienkassen anfallenden Daten Geschäftsstatistiken über Kindergeldberechtigte und deren Kinder. Vom Bundeszentralamt für Steuern werden die Ergebnisse dieser Statistiken ausgewertet und den für den Familienleistungsausgleich zuständigen obersten Behörden des Bundes und der Länder zur Verfügung gestellt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StStatG%201995/4#abs-2 (2) Die Statistik erfasst monatlich für den vorangegangenen Kalendermonat für jeden Kindergeldfall folgende Erhebungsmerkmale, die je nach Bedarf kombiniert werden:

von den Kindergeldempfängern: die Zahl der Kinder, für die Kindergeld gezahlt wird, den Familienstand, den Wohnsitzstaat, die Wohnsitzgemeinde bei inländischen Berechtigten, die Staatsangehörigkeit;

von den Kindern: die Ordnungszahl, das vollendete Lebensjahr am Ende des vorangegangenen Kalendermonats, das Geschlecht, den Wohnsitzstaat, die Staatsangehörigkeit;

über den Zahlungsweg: die Auszahlung durch die Familienkasse, die Einbehaltung zum Zweck der Verrechnung mit Kindergeldrückforderungen, die Auszahlung an andere Personen und Stellen nach § 74 des Einkommensteuergesetzes;

über die Zahlbeträge: die von der Familienkasse gezahlten Beträge;

zu den Erhebungsmerkmalen nach den Nummern 1 bis 4: den Staat, dessen Rechtsvorschriften in grenzüberschreitenden Sachverhalten zusätzlich anzuwenden sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StStatG%201995/4#abs-3 (3) Soweit Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz gewährt wird, führt die Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit eine entsprechende Geschäftsstatistik nach den Absätzen 1 und 2 durch.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StStatG%201995/4#abs-4 (4) (weggefallen)

Änderungsverlauf

08.12.2010 Ausfertigung

§ 4 eingefügt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I 1768)

BGBl. 2010 I S. 1768

Quelle (BGBl.)
22.09.2005 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 4 Abs. 20 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I 2809)

BGBl. 2005 I S. 2809

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
23.12.2003 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 56 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I 2848)

BGBl. 2003 I S. 2848

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.