Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4 (Anpassung sonstigen Bundesrechts)

Zu Artikel 4 (Anpassung sonstigen Bundesrechts)
Zu Absatz 1 (Verordnung über Vorrechte und Immunitä-
ten der Organisation für Sicherheit und Zu-
sammenarbeit in Europa (OSZE) Artikel 2
Abs. 3 Satz 1)
Notwendige redaktionelle Anpassung an die Änderung der
Behördenbenennung im FVG.
Zu Absatz 2 (Verordnung über die Gewährung von Vor-
rechten und Befreiungen an die Europäische
Organisation zur Sicherung der Luftfahrt
„EUROCONTROL“ § 1 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 4, § 3 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 sowie
Abs. 2 Satz 2)
Notwendige redaktionelle Anpassung an die Änderung der
Behördenbenennung im FVG.
Zu Absatz 3 (Verordnung über die Gewährung von Vor-
rechten und Befreiungen an die Europäischen
Schulen in Karlsruhe und München § 2
Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1
und § 4 Satz 1)
Notwendige redaktionelle Anpassung an die Änderung der
Behördenbenennung im FVG.
Zu Absatz 4 (Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung
und Prüfung für den mittleren Steuerdienst
des Bundes)
Notwendige redaktionelle Anpassung an die Änderung der
Behördenbenennung im FVG.
Zu Absatz 5 (Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung
und Prüfung für den gehobenen Steuerdienst
des Bundes)
Notwendige redaktionelle Anpassung an die Änderung der
Behördenbenennung im FVG.
Zu Absatz 6 (Melderechtsrahmengesetz § 3 Satz 4 Nr. 2)
Notwendige redaktionelle Anpassung an die Änderung der
Behördenbenennung im FVG.
Zu Absatz 7 (Zweite Bundesmeldedatenübermittlungs-
verordnung § 5c)
Notwendige redaktionelle Anpassung an die Änderung der
Behördenbenennung im FVG.
Zu Absatz 8 (Sozialhilfedatenabgleichsverordnung
§ 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, § 11 Abs. 5
Satz 1, Anlagen 1, 4 und 5)
Notwendige redaktionelle Anpassung an die Änderung der
Behördenbenennung im FVG.
Zu Absatz 9 (Bundesausbildungsförderungsgesetz
§ 41 Abs. 4 Satz 1, 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 11.370 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 15/5567 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 15/5567, 15. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 40.300–51.670 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.46) +D1D2D3 · Prüfwert 54c0799005ca6138….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP