Entscheidungen zu § 110a StPO

Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. die Beschwerden werden verbunden; A. UND ANDERE ./. DEUTSCHLAND URTEIL 2. der Einwand der Regierung betreffend die Opfereigenschaft der ersten Beschwerdeführe…

Leitsatz 1. Zur Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 (§ 100a Abs. 2 und 4, § 101 Abs. 4 bis 6 und § 160a StPO).

Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Die Individualbeschwerde wird in Bezug auf die Rüge der fehlenden Möglichkeit, zwei Belastungszeugen zu befragen, mit Stimmenmehrheit für zulässig erklärt; 2. …

Leitsatz . nn. u. oo... nm Stpo 1975 8 110 a Abs. 2, S 110 b Abs. 2 Nr. 1 Beschränkt sich die Tätigkeit eines unter seinem Decknamen (einer Legende) auftretenden Polizeibeamten im Umfeld des Beschuldigten auf eine Einzelaktion,…

Leitsatz Die Regelungen der SS 110 a ff. StPO über Verdeckte Ermittler sind auf Vertrauenspersonen der Polizei nicht entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn sich deren Einsatz gegen einen bestimmten Beschuldigten richt…

Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt, soweit sie die Rüge des Beschwerdeführers bezüglich der angeblichen Unfairness des gegen ihn geführten Str…

Leitsatz 1. Die Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die im Kern auf die Informationsanbahnung beschränkt ist und eine Nutzung der Daten…

Leitsatz Die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers sind am Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 Abs. 1 GG zu messen. §§ 94 ff. StPO genügen den verfassungsrec…

Leitsatz § 370 Abs. 1 und Abs. 4 AO StGB § 46 Abs. 2 StGB § 56 Abs. 3 1. In Fällen fingierter Ketten- oder Karussellgeschäfte, die auf Hinterziehung von Steuern angelegt sind, ist bei der Strafzumessung der aus dem Gesamtsys- tem…

Leitsatz StPO § 136 Abs. 1, § 136 a Abs. 1, § 110 a Abs. 1 Ein Verdeckter Ermittler darf einen Beschuldigten, der sich auf sein Schweigerecht berufen hat, nicht unter Ausnutzung eines geschaffenen Vertrauensverhältnisses beharrli…

Leitsatz Nee .& StPO 1975 S§ 110 b Abs. 2 Nr. 2, 110 c, 163 Zur Rechtsgrundlage für einen BtM-Scheinkauf durch einen nicht offen ermittelnden Polizeibeamten in einer Wohnung.

Leitsatz GG Art. 2 Abs. 1, 10 Abs. 1; StPO 1975 SS 100 a, 100 b, 136 a Ein Polizeibeamter, der im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens ein Telefongespräch über einen Zweithörer mitverfolgt, handelt in der Regel nicht rechtswidrig,…

Leitsatz 1. Zur Abgrenzung der kriminellen Vereinigung von der Bande nach der Neuregelung des § 129 Abs. 2 StGB mit Gesetz zur Änderung des Strafrechts vom 21.07.2017 2.  Der Anwendungsbereich des § 129 StGB ist weiterhin subjekt…