Art 8 Nachträgliche Entscheidungen über die Ordnungshaft

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGBEG/8#abs-1 (1) Kann das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden und ist die Festsetzung der für diesen Fall vorgesehenen Ordnungshaft unterblieben, so wandelt das Gericht das Ordnungsgeld nachträglich in Ordnungshaft um. Das Gericht entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGBEG/8#abs-2 (2) Das Gericht ordnet an, daß die Vollstreckung der Ordnungshaft, die an Stelle eines uneinbringlichen Ordnungsgeldes festgesetzt worden ist, unterbleibt, wenn die Vollstreckung für den Betroffenen eine unbillige Härte wäre.

Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu Art 8 EGStGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OLG Stuttgart, 25.01.2017 – 2 W 74/16Zitiert von 5
BVerfG, 09.05.2017 – 2 BvR 335/17Nichtannahmebeschluss: Zur Vollstreckung von Ordnungshaft wegen Verletzung der einer (insolventen) AG obliegenden Unterlassungspflicht gegen deren insolventen Geschäftsführer - hier: Vollstreckung gegen Organmitglied jedenfalls bei dessen (der AG zugerechnetem) Verschulden verfassungsrechtlich unbedenklich - Berücksichtigung des möglichen Wegfalls des Beugezwecks durch Halbierung der Haftdauer verhältnismäßig - keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GGZitiert von 6
BVerfG, 16.02.2017 – 2 BvR 335/17Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Ordnungshaft zur Durchsetzung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassenspflicht (§ 890 Abs 1 S 1 ZPO) gegen insolventen Vorstand einer insolventen AG - Verletzung von Art 2 Abs 2 GG möglich - Folgenabwägung
BGH, 18.12.2018 – I ZB 72/17Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung von Ersatzordnungshaft trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ruhen der Verjährung der Vollstreckung eines OrdnungsmittelsZitiert von 3
BGH, 03.05.1989 – 1 BJs 72/87Zitiert von 1
VGH Bayern, 27.10.2022 – 8 C 22.334Zitiert von 8

Zuletzt entschieden

LAG Berlin-Brandenburg, 31.03.2017 – 21 Ta 213/17Zitiert von 2
OLG Frankfurt am Main, 22.08.2016 – 2 W 47/16
LAG Hamm, 07.03.2012 – 1 Ta 75/12Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 8 EGStGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

16.06.1995 Ausfertigung

§ 8 geändert und eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juni 1995 (BGBl. I 818)

BGBl. 1995 I S. 818

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
28.05.1974 Ausfertigung

§ 8 geändert und neu gefasst und umnummeriert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Mai 1974 (BGBl. I 1185)

BGBl. 1974 I S. 1185

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.