Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Strafgesetzbuches)

Zu Artikel 1 (Änderung des Strafgesetzbuches)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Seit Inkrafttreten des Sechsten Gesetzes zur Reform des
Strafrechts (6. StrRG) (BGBl. 1998 I S. 164, 704) am 1. April
1998 steht fest, dass die durch Artikel 1 Nr. 1 dieses Gesetzes
neu gefasste Inhaltsübersicht am Gesetzesrang teilnimmt.
Dies bedeutet, dass sie durch den Gesetzgeber mit geändert
werden muss, soweit sich – wie hier der Fall – Änderungen
des Strafgesetzbuches auf die Inhaltsübersicht auswirken
(vgl. den Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bun-
destages zu Artikel 1 Nr. 1 des 6. StrRG, Bundestagsdruck-
sache 13/9064, S. 8).
Zu Nummer 2 (§ 56c Abs. 2 Nr. 3)
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung an den
Sprachgebrauch in § 68b Abs. 1 Nr. 3 StGB-E.
Zu Nummer 3 bis 5 (§§ 56d, 56f, 57)
Mit den Änderungen werden ausschließlich redaktionelle
Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache vor-
genommen, die insbesondere auch dem hohen Anteil von
weiblichen Beschäftigten in der Bewährungshilfe Rechnung
tragen.
Drucksache 16/1993 – 16 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu Nummer 6 Buchstabe a (§ 67d Abs. 3 Satz 2 und
Abs. 6 Satz 2)
Nach § 67d Abs. 4 ist die Unterbringung in einer Entzie-
hungsanstalt mit dem Ablauf ihrer Höchstdauer erledigt. Das
Gesetz trägt damit Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten
Rechnung. Nach Ablauf der Höchstfrist ist deshalb die unter-
gebrachte Person aus dem Maßregelvollzug zu entlassen und
zwar unabhängig davon, ob die Therapie erfolgreich war. Als
problematisch erweist sich in der Praxis vor allem, dass bis-
her in diesen Fällen auch keine Führungsaufsicht eintritt. Der
Entwurf schafft hier Abhilfe und ordnet das Eintreten von
Führungsaufsicht an.
Gerade in den Fällen des § 67d Abs. 4 StGB erscheint es risi-
koreich, die untergebrachte P

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 56.510 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 16/1993, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 55.885–112.395 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.55) +D1D2D3 · Prüfwert 3fa4395dabe1dbac….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP