Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Strafgesetzbuch

StGB

§ 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

Stand: 17.07.2020

StrafrechtBund2 Fassungen185 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/353b#abs-1 (1) Wer ein Geheimnis, das ihm als

1.
Amtsträger,
2.
für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,
3.
Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt oder
4.
Europäischer Amtsträger,

anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/353b#abs-2 (2) Wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, unbefugt einen Gegenstand oder eine Nachricht, zu deren Geheimhaltung er

1.
auf Grund des Beschlusses eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes oder eines seiner Ausschüsse verpflichtet ist oder
2.
von einer anderen amtlichen Stelle unter Hinweis auf die Strafbarkeit der Verletzung der Geheimhaltungspflicht förmlich verpflichtet worden ist,

an einen anderen gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/353b#abs-3 (3) Der Versuch ist strafbar.

Permalink zu Abs. 3arecht.nulegal.eu/gesetze/StGB/353b#abs-3a (3a) Beihilfehandlungen einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person sind nicht rechtswidrig, wenn sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses oder des Gegenstandes oder der Nachricht, zu deren Geheimhaltung eine besondere Verpflichtung besteht, beschränken.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/353b#abs-4 (4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung verfolgt. Die Ermächtigung wird erteilt

1.
von dem Präsidenten des Gesetzgebungsorgans
a)
in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit bei einem oder für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes bekanntgeworden ist,
b)
in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1;
2.
von der obersten Bundesbehörde
a)
in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit sonst bei einer oder für eine Behörde oder bei einer anderen amtlichen Stelle des Bundes oder für eine solche Stelle bekanntgeworden ist,
b)
in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2, wenn der Täter von einer amtlichen Stelle des Bundes verpflichtet worden ist;
3.
von der Bundesregierung in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit bei einer Dienststelle der Europäischen Union bekannt geworden ist;
4.
von der obersten Landesbehörde in allen übrigen Fällen der Absätze 1 und 2 Nr. 2.

In den Fällen des Satzes 2 Nummer 3 wird die Tat nur verfolgt, wenn zudem ein Strafverlangen der Dienststelle vorliegt.

Wird zitiert von 185 Entscheidungen zu § 353b StGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 27.02.2007 – 1 BvR 538/06Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift (Fall CICERO)Zitiert von 43
  2. OVG Schleswig, 21.08.2020 – 14 MB 1/20Zitiert von 8
  3. BVerfG, 28.04.1970 – 1 BvR 690/65Verfassungsmäßigkeit des Straftatbestandes der Verletzung der Amtsverschwiegenheit (§ 353 b StGB) ; Verpflichtung eines Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes, bei Annahme eines verfassungswidrigen Handelns seiner Behörde vor Unterrichtung der Öffentlichkeit zunächst die in der institutionellen Ordnung des demokratischen Staates liegenden Abhilfemöglichkeiten auszuschöpfenZitiert von 10
  4. OLG Hamm, 29.06.2026 – 5 ORs 38/26
  5. OLG Köln, 11.01.2005 – 8 Ss 460/04Zitiert von 2
  6. VG Wiesbaden, 15.11.2021 – 28 K 1239/19.WI.DZitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. VG Düsseldorf, 01.07.2026 – 18 K 4732/24
  2. VG Düsseldorf, 12.05.2026 – 40 K 11589/25Zitiert von 1
  3. VGH Bayern, 29.04.2026 – 10 C 26.764

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 353b StGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 353a →§ 353c