§ 276a Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere
Stand: 17.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Die §§ 275 und 276 gelten auch für aufenthaltsrechtliche Papiere, namentlich Aufenthaltstitel und Duldungen, sowie für Fahrzeugpapiere, namentlich Fahrzeugscheine und Fahrzeugbriefe.
Wird zitiert von 15 Entscheidungen zu § 276a StGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 10.08.2022 – 6 StR 519/21Schleuserkriminalität: Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern sowie gewerbsmäßiges Verschaffen von falschen amtlichen AusweisenZitiert von 10
- OLG Koblenz, 10.03.2010 – 2 Ss 220/09
- BGH, 13.01.2015 – 4 StR 378/14Einschleusen von Ausländern: Vorliegen einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat des Geschleusten als Voraussetzung der StrafbarkeitZitiert von 17
- BGH, 02.12.2014 – 1 StR 31/14Falschbeurkundung im Amt: Zulassungsbescheinigung Teil II als öffentliche UrkundeZitiert von 3
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 – 2 L 104/18Zitiert von 6
- BGH, 12.11.2015 – 2 StR 197/15Beihilfe zum bandenmäßigen Fälschen von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Ausschließliches Einlesen und Speichern von Kartendaten durch "Skimming" an GeldautomatenZitiert von 9
Zuletzt entschieden
- LG Münster, 17.10.2023 – 21 KLs-540 Js 1818/19-1/23
- OVG Schleswig, 14.10.2021 – 4 MB 49/21Einstweilige Anordnung zur Sicherung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG; Lebensunterhaltssicherung bei AsylbLG-Bezug Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 19
- VG Düsseldorf, 29.10.2020 – 8 K 5234/19Zitiert von 4
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 276a StGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.