§ 9 Verfahrensförderungspflicht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SpruchG/9#abs-1 Kopieren ⧉(1) Jeder Beteiligte hat in der mündlichen Verhandlung und bei deren schriftlicher Vorbereitung seine Anträge sowie sein weiteres Vorbringen so zeitig vorzubringen, wie es nach der Verfahrenslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Verfahrensführung entspricht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SpruchG/9#abs-2 Kopieren ⧉(2) Vorbringen, auf das andere Beteiligte oder in den Fällen des § 8 Abs. 2 die in der mündlichen Verhandlung anwesenden sachverständigen Prüfer voraussichtlich ohne vorhergehende Erkundigung keine Erklärungen abgeben können, ist vor der mündlichen Verhandlung durch vorbereitenden Schriftsatz so zeitig mitzuteilen, dass die Genannten die erforderliche Erkundigung noch einziehen können.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SpruchG/9#abs-3 Kopieren ⧉(3) Rügen, welche die Zulässigkeit der Anträge betreffen, hat der Antragsgegner innerhalb der ihm nach § 7 Abs. 2 gesetzten Frist geltend zu machen.