§ 9

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchBerG/9#abs-1 (1) Der Bundesminister für Verteidigung erklärt die Gebiete zu Schutzbereichen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchBerG/9#abs-2 (2) Die übrigen innerhalb der Schutzbereiche notwendigen und nach diesem Gesetz zulässigen Maßnahmen werden von den Schutzbereichbehörden getroffen und überwacht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchBerG/9#abs-3 (3) Schutzbereichbehörde ist das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr. Der Bundesminister der Verteidigung kann Aufgaben der Schutzbereichbehörden auf die unteren Behörden der Bundeswehrverwaltung übertragen.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 9 SchBerG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

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Änderungsverlauf

26.03.1965 Ausfertigung

§ 9 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. März 1965 (BGBl. I 162)

BGBl. 1965 I S. 162

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.