Gesetze / Sachenrechtsbereinigungsgesetz

§ 97 Ermittlungen des Notars

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/97?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Notar kann auf Antrag eines Beteiligten Ermittlungen durchführen. Er kann insbesondere

Auskünfte aus der Kaufpreissammlung und über Bodenrichtwerte (§ 195 Abs. 3 und § 196 Abs. 3 des Baugesetzbuchs) einholen,

ein Verfahren zur Bodensonderung beantragen,

die das Liegenschaftskataster führende Stelle oder eine Person, die nach Landesrecht zu Katastervermessungen befugt ist, mit der Vermessung der zu belastenden oder abzuschreibenden Flächen beauftragen und den Antrag auf Erteilung einer Teilungsgenehmigung nach § 120 stellen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/97?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Der Notar kann nach Erörterung auf Antrag eines Beteiligten auch schriftliche Gutachten eines Sachverständigen oder des zuständigen Gutachterausschusses für die Grundstückswerte nach § 192 des Baugesetzbuchs über

den Verkehrswert des zu belastenden Grundstücks,

das in § 36 Abs. 1 und § 63 Abs. 3 bestimmte Verhältnis des Werts der mit dem Erbbaurecht belasteten oder zu veräußernden Fläche zu dem des Gesamtgrundstücks und

den Umfang und den Wert baulicher Maßnahmen im Sinne des § 12

einholen und diese seinem Vorschlag nach § 98 zugrunde legen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/97?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Eine Beweiserhebung im Vermittlungsverfahren nach Absatz 2 steht in einem anschließenden Rechtsstreit einer Beweisaufnahme vor dem Prozeßgericht gleich. § 493 der Zivilprozeßordnung ist entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/97?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Werden Zeugen und Sachverständige von dem Notar nach Absatz 2 zu Beweiszwecken herangezogen, so erhalten sie eine Entschädigung oder Vergütung in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes.

Änderungsverlauf

05.05.2004 Ausfertigung

§ 97 geändert durch Artikel 4 Abs. 37 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I 718)

BGBl. 2004 I S. 718

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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