SGG

§ 210

Verfahren in Streitigkeiten über Entscheidungen der Schiedsstellen nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, die am 23. Juni 2020 bei den Sozialgerichten anhängig sind, gehen in dem Stadium, in dem sie sich befinden, auf die Landessozialgerichte über. Dies gilt nicht für Verfahren, die sich in der Hauptsache erledigt haben.

Änderungsverlauf

01.10.2023 in Kraft

§ 210 eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juni 2023 (BGBl. I Nr. 155)

BGBl. 2023 I Nr. 155

Quelle (BGBl.)
20.12.2022 Ausfertigung

§ 210 umnummeriert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I 2759)

BGBl. 2022 I S. 2759

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
12.06.2020 Ausfertigung

§ 210 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 12. Juni 2020 (BGBl. I 1248)

BGBl. 2020 I S. 1248

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.