Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 10 (Änderung des Sozialgerichtsgesetzes)

Zu Artikel 10 (Änderung des Sozialgerichtsgesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 10)
Verträge über eine besondere ärztliche Versorgung waren in der bis zum 22. Juli 2015 geltenden Fassung des
§ 73c SGB V geregelt. Mit Gesetz vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1211) wurde § 73c SGB V mit Wirkung zum
23. Juli 2015 aufgehoben und die Regelungen zu Verträgen über eine besondere ärztliche Verordnung in § 140a
SGB V (besondere Versorgung) aufgenommen. Altverträge nach früherem § 73c SGB V (alt) müssen grundsätz-
lich bis spätestens 31. Dezember 2024 in Verträge nach § 140a SGB V umgewandelt werden (§ 140a Absatz 1
Satz 4 SGB V). Verträge über strukturierte Behandlungsprogramme, die nach § 73c SGB V (alt) abgeschlossen
wurden, können auch noch länger auf dieser Rechtsgrundlage fortgeführt werden (§ 137g Absatz 2 Satz 4
SGB V). Die Änderung stellt klar, dass die Zuständigkeitszuweisung des § 10 Absatz 2 nur für diese Altverträge
gilt.
Die im Jahr 2015 eingeführte Ermächtigung nach § 119c SGB V ist bislang in der Aufzählung von Klagen im
Zusammenhang mit der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung auf Grund von Ermächtigungen (§ 10
Absatz 2 Satz 2 Nummer 3) nicht enthalten. Dieses Versäumnis wird durch die Änderung bereinigt.

Zu Nummer 2 (§ 29)
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
In § 29 Absatz 2 Nummer 1 neu aufgenommen werden Entscheidungen der Schiedsstellen nach § 75 Absatz 3c
SGB V (abweichende Vergütungsregelungen für Notfall-, Basis- und Standardtarif), § 111b Absatz 6 SGB V
(medizinische Vorsorge und Rehabilitation), § 132a Absatz 3 SGB V (häusliche Krankenpflege), § 132l Absatz 4
Drucksache 20/3900                                    – 108 –             Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode


SGB V (außerklinische Intensivpflege) und des Schiedsgremiums nach § 113c Absatz 4 SGB X

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 10.629 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 20/3900, 20. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 380.525–391.154 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert b28cb42c5399db0e….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP