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Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

SGB V

§ 133 Versorgung mit Krankentransportleistungen

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 05.08.2026

SozialrechtBund2 Fassungen138 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-5/133#abs-1 (1) Soweit die Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes und anderer Krankentransporte nicht durch landesrechtliche oder kommunalrechtliche Bestimmungen festgelegt werden, schließen die Krankenkassen oder ihre Landesverbände Verträge über die Vergütung dieser Leistungen mit dafür geeigneten Einrichtungen oder Unternehmen; § 71 Absatz 1 bis 3 gilt. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 nicht zu Stande und sieht das Landesrecht für diesen Fall eine Festlegung der Vergütungen vor, gilt bei dieser Festlegung § 71 Absatz 1 bis 3 entsprechend. Die in Satz 1 genannten Vertragspartner haben die Sicherstellung der flächendeckenden rettungsdienstlichen Versorgung zu berücksichtigen. Die vereinbarten Preise sind Höchstpreise. Die Preisvereinbarungen haben sich an möglichst preisgünstigen Versorgungsmöglichkeiten auszurichten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-5/133#abs-2 (2) Werden die Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes durch landesrechtliche oder kommunalrechtliche Bestimmungen festgelegt, müssen die Krankenkassen ihre Leistungspflicht zur Übernahme der Kosten auf Festbeträge in Höhe vergleichbarer wirtschaftlich erbrachter Leistungen beschränken, wenn

1.
vor der Entgeltfestsetzung den Krankenkassen oder ihren Verbänden die Entgeltkalkulation nicht vollständig vorgelegt und ihnen keine Gelegenheit zur Erörterung gegeben wurde,
2.
bei der Entgeltbemessung Investitionskosten und Kosten der Reservevorhaltung berücksichtigt worden sind, die durch eine über die Sicherstellung der Leistungen des Rettungsdienstes hinausgehende öffentliche Aufgabe der Einrichtungen bedingt sind,
3.
die Leistungserbringung gemessen an den rechtlich vorgegebenen Sicherstellungsverpflichtungen unwirtschaftlich ist oder
4.
die Entgeltbemessung § 71 Absatz 1 bis 3 entsprechende Vorgaben nicht einhält.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-5/133#abs-3 (3) Absatz 1 gilt auch für Fahrten im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-5/133#abs-4 (4) § 127 Absatz 9 gilt entsprechend.

Wird zitiert von 138 Entscheidungen zu § 133 SGB V →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 27.01.1999 – 2 BvL 8/98
  2. SG Berlin, 18.11.2010 – S 72 KR 2022/05Zitiert von 2
  3. LSG Schleswig, 17.10.2019 – L 5 KR 113/16Zitiert von 1
  4. LSG Schleswig, 17.10.2019 – L 5 KR 112/16Zitiert von 1
  5. BSG, 20.11.2008 – B 3 KR 25/07 RGesetzliche Krankenversicherung: Maßstäbe für die Vergütung privater Krankentransportunternehmen nach § 133 Abs. 1 SGB V Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 44
  6. OVG Schleswig, 12.12.2018 – 4 LA 135/17Zitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. LSG NRW, 25.06.2026 – L 16 KR 991/23Gesetzliche Krankenversicherung - Krankenbeförderung - Krankentransportunternehmen - Erfordernis einer Vergütungsvereinbarung - Kein gerichtlich durchsetzbarer Vergütungsanspruch ohne Vertrag - Ausschluss von Geschäftsführung ohne Auftrag - Abtretung eines noch nicht festgestellten Kostenerstattungsanspruchs Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. OVG Sachsen, 17.03.2026 – 5 B 327/25
  3. BSG, 05.03.2026 – B 3 KR 14/24 RKrankenversicherung - Vergütung für Krankentransportleistungen - rückwirkende Entgelterhöhung - keine rückwirkende Auswirkung auf die Höhe der vom Versicherten zu leistenden ZuzahlungZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 133 SGB V zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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