Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
SGB III§ 313 Nebeneinkommensbescheinigung
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.04.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-3/313#abs-1 (1) Wer eine Person, die Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld, Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld (laufende Geldleistungen) beantragt hat oder bezieht, gegen Arbeitsentgelt beschäftigt oder dieser Person gegen Vergütung eine selbständige Tätigkeit überträgt, hat auf Verlangen dieser Person oder auf Verlangen der Bundesagentur unverzüglich Art und Dauer der Beschäftigung oder der selbständigen Tätigkeit sowie die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung für die Zeiten zu bescheinigen (Nebeneinkommensbescheinigung), für die diese Person die Leistung beantragt hat oder bezieht; es gilt das Bescheinigungsverfahren nach § 313a Absatz 1.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-3/313#abs-2 (2) Wer eine laufende Geldleistung beantragt hat oder bezieht, ist verpflichtet, die Bescheinigung nach Absatz 1 unverzüglich nach Aufnahme der Beschäftigung oder der selbständigen Tätigkeit zu verlangen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-3/313#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Personen, die Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld beziehen oder für die Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld beantragt worden ist, entsprechend.
Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu § 313 SGB III →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Köln, 12.09.2013 – 1 RBs 143/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 – L 29 AL 348/11
- LAG Köln, 12.07.2018 – 7 Sa 725/17
- BSG, 04.06.2014 – B 14 AS 38/13 RGrundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflichten von Dritten und Arbeitgebern - kein Kostenerstattungsanspruch für Arbeitgeberauskünfte - VerfassungsmäßigkeitZitiert von 7
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2011 – L 7 AL 61/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 – L 2 AL 57/08
Zuletzt entschieden
- LSG NRW, 14.03.2022 – L 20 AL 107/18Zitiert von 1
- LSG Thüringen, 26.04.2017 – L 12 R 1270/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 – L 29 AL 317/11
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 313 SGB III zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 12.06.2020. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 01.04.2024 (siehe Fassungen).
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12.06.2020 Ausfertigung
§ 313 neu gefasst durch Artikel 4a des Gesetzes vom 12. Juni 2020 (BGBl. I 1248)
BGBl. 2020 I S. 1248
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19.10.2013 Ausfertigung
§ 313 eingefügt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I 3836)
BGBl. 2013 I S. 3836
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24.04.2006 Ausfertigung
§ 313 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. April 2006 (BGBl. I 926)
BGBl. 2006 I S. 926
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