Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Dritten Buches Sozial-

Zu Artikel 1 (Änderung des Dritten Buches Sozial-
gesetzbuch)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Redaktionelle Folgeänderungen zu Änderungen im Dritten
Buch Sozialgesetzbuch.
Zu Nummer 2 (§ 3)
Zu Buchstabe a
Redaktionelle Folgeänderung zur Neugestaltung der Förde-
rung der ganzjährigen Beschäftigung. Das Winterausfallgeld
wird abgeschafft.
Zu Buchstabe b
Redaktionelle Folgeänderung. Bei der Erstattung von Beiträ-
gen zur Sozialversicherung im Rahmen der ergänzenden
Leistungen nach § 175a handelt es sich um eine Arbeitgeber-
leistung.
Zu Buchstabe c
Redaktionelle Folgeänderung.
Zu Nummer 3 (§ 24)
Die Änderung berücksichtigt die Abschaffung des Winter-
ausfallgeldes. Das Fortbestehen eines Versicherungspflicht-
verhältnisses muss für diesen Fall nicht mehr angeordnet
werden. Der Bestand des Versicherungspflichtverhältnisses
während des Bezugs von Saison-Kurzarbeitergeld ergibt
sich aus den Ausführungen zum Kurzarbeitergeld.
Zu Nummer 4 (§ 27)
Redaktionelle Folgeänderung.
Zu Nummer 5 (§ 116)
Redaktionelle Folgeänderungen.
Zu Nummer 6 (§ 131)
Soweit ein Arbeitsloser eine vertraglich vereinbarte Leistung
zur Vermeidung der Inanspruchnahme von Saison-Kurzar-
beitergeld im Bemessungszeitraum erhalten hat, insbesonde-
re in Form einer Winterausfallgeld-Vorausleistung, soll er
bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes so gestellt wer-
den, als hätte er das Arbeitsentgelt ohne Arbeitsausfall und
ohne Mehrarbeit erzielt.
Zu Nummer 7 (§ 169)
Der eingefügte Satz dient der Klarstellung. Saison-Kurzar-
beitergeld ist eine Spezialform des Kurzarbeitergeldes. Da-
her geht der Bezug von Saison-Kurzarbeitergeld dem Bezug
von Kurzarbeitergeld vor. Die eingefügte Vorschrift be-
stimmt demzufolge, dass Arbeitnehmer, die in Betrieben des
Baugewerbes oder in Wirtschaftszweigen beschäftigt sind,
wel

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 24.340 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 16/429 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 16/429, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 50.862–75.202 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.49) +D1D2D3 · Prüfwert 73dbe3b236b7420c….

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