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Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

SGB XII

§ 46b Zuständigkeit

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 10.01.2020

SozialrechtBund4 Fassungen43 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-12/46b#abs-1 (1) Die für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger werden nach Landesrecht bestimmt, sofern sich nach Absatz 3 nichts Abweichendes ergibt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-12/46b#abs-2 (2) Die §§ 3, 6 und 7 sind nicht anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-12/46b#abs-3 (3) Das Zwölfte Kapitel ist nicht anzuwenden, sofern sich aus den Sätzen 2 bis 5 nichts Abweichendes ergibt. Im Fall der Auszahlung der Leistungen nach § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und nach § 34a Absatz 7 ist § 98 Absatz 1a entsprechend anzuwenden. Bei Leistungsberechtigten nach diesem Kapitel gilt der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung und in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung nicht als gewöhnlicher Aufenthalt; § 98 Absatz 2 Satz 1 bis 3 ist entsprechend anzuwenden. Für die Leistungen nach diesem Kapitel an Personen, die Leistungen nach dem Siebten und Achten Kapitel in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, ist § 98 Absatz 5 entsprechend anzuwenden. Soweit Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches und Leistungen nach diesem Kapitel gleichzeitig zu erbringen sind, ist § 98 Absatz 6 entsprechend anzuwenden.

Wird zitiert von 43 Entscheidungen zu § 46b SGB XII →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BSG, 13.02.2014 – B 8 SO 11/12 RSozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - Einrichtungskette - vorherige Unterbringung außerhalb einer Einrichtung - keine ständige Überwachung des Leistungsberechtigten - kein bestimmender Einfluss auf die Betreuung - sachliche Zuständigkeit - Heranziehung des örtlichen Sozialhilfeträgers durch den überörtlichen Sozialhilfeträger - Unbeachtlichkeit interner ZuständigkeitsvereinbarungenZitiert von 34
  2. LSG Baden-Württemberg, 21.10.2020 – L 7 SO 2772/20 ER-B
  3. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 20.10.2017 – 63/15
  4. LSG Baden-Württemberg, 22.05.2019 – L 7 SO 1311/19 ER-B
  5. BSG, 27.05.2026 – B 8 SO 8/25 RGrundsicherung im Alter: Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelsätze nach der Regelbedarfsstufe 1 für die Jahre 2022 bis 2024 Redaktioneller Titel von nu:legal
  6. BSG, 27.05.2026 – B 8 SO 5/24 RGrundsicherung im Alter: Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes nach der Regelbedarfsstufe 1 in den Jahren 2022 und 2023 Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2026 – L 8 SO 77/26 B ERSozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Instandhaltung von selbst bewohntem Wohneigentum - Beschaffung einer Heizungsanlage - Darlehen - Kopfteilprinzip - Einstweiliger Rechtsschutz - Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BSG, 27.05.2026 – B 8 SO 4/24 RGrundsicherung im Alter: Berücksichtigung von Vermögen im Sonderbewilligungszeitraum; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelsatzes nach der Regelbedarfsstufe 1 für das Jahr 2022 Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 2
  3. LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2026 – L 8 SO 101/25 B ERZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 46b SGB XII zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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