§ 65 Zustellung

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.01.2024

Sozialrecht Bund 2 Fassungen 28 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-10/65#abs-1 (1) Soweit Zustellungen durch Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts vorgeschrieben sind, gelten die §§ 2 bis 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes. § 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 73 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 bis 9 und Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes als Bevollmächtigte zugelassenen Personen entsprechend anzuwenden. Diese Vorschriften gelten auch, soweit Zustellungen durch die nach Landesrecht zur Durchführung des Vierzehnten Buches zuständigen Stellen vorgeschrieben sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-10/65#abs-2 (2) Für die übrigen Behörden gelten die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über das Zustellungsverfahren.

Wird zitiert von 28 Entscheidungen zu § 65 SGB X →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

LG Potsdam, 03.04.2017 – 14 T 11/17
LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2023 – L 14 U 19/22
LSG Thüringen, 08.09.2022 – L 2 KR 996/20
SG Dortmund, 02.10.2014 – S 32 AS 1991/14 ERZitiert von 4
BVerfG, 29.10.2009 – 1 BvR 1729/09Rechtliches Gehör: Anforderungen an den Nachweis des Zugangs eines mit einfacher Post versandten Anhörungsschreibens und Reichweite von § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 22
BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 25/14 R(Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - Möglichkeit der Verlängerung der Drei-Monats-Frist - Medizinisches Versorgungszentrum - Erfordernis der Existenz einer entsprechenden Einrichtung zur Aufnahme der Tätigkeit)Zitiert von 37

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 65 SGB X zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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Änderungsverlauf

Jüngster Eintrag dieser Liste: 12.12.2019. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 01.01.2024 (siehe Fassungen).

12.12.2019 Ausfertigung

§ 65 geändert durch Artikel 38 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I 2652)

BGBl. 2019 I S. 2652

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
11.11.2016 Ausfertigung

§ 65 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I 2500)

BGBl. 2016 I S. 2500

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.