Entscheidungen zu § 65 SGB 10

Leitsatz 1. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen vorgen…

Leitsatz 1. Die Regelung des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV, nach der die Zulassung kraft Gesetzes endet, wenn die vertragsärztliche Tätigkeit nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung aufgenommen w…

Leitsatz In der Zeit bis zur Übermittlung erforderlicher Verordnungsdaten durch die Krankenkassen ist der Lauf der Ausschlussfrist für die Durchführung der Wirtschaftlichkeitsprüfung (hier: Heilmittelregress) nicht gehemmt.

Leitsatz Die Rechtsbehelfsbelehrung eines Widerspruchsbescheids, die für den Beginn der Klagefrist auf die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids verweist, ist auch dann richtig, wenn der Widerspruchsbescheid zugestellt wird.

Leitsatz 1. Das Gestaltungsrecht, den Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung zu erklären, endet mit dem Tode des Berechtigten. Es geht auch dann nicht auf den Erben über, wenn der Lauf der Erklärungsfrist wegen Geschäftsun…

Leitsatz 1. Mit der Ausstellung des Vertriebenenausweises erfüllt der Versicherte die Voraussetzung für die Anerkennung von Zeiten nach dem FRG i. S. von § 15 FRG. Die Entscheidung über die Ausstellung des Ausweises ist für alle …

Leitsatz 1. Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid, der förmlich zugestellt wurde, ist unrichtig, wenn sie dahin lautet, der Widerspruch sei innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen; der Bescheid …