Gesetze / Verwaltungszustellungsgesetz
VwZG§ 4 Zustellung durch die Post mittels Einschreiben
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.01.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwZG-2005/4#abs-1 (1) Ein Dokument kann durch die Post mittels Einschreiben durch Übergabe oder mittels Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwZG-2005/4#abs-2 (2) Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein. Im Übrigen gilt das Dokument am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei denn, dass es nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang und dessen Zeitpunkt nachzuweisen. Der Tag der Aufgabe zur Post ist in den Akten zu vermerken.
Wird zitiert von 346 Entscheidungen zu § 4 VwZG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VGH Bayern, 04.10.2022 – 15 ZB 22.30627Zitiert von 3
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2014 – 10 A 11170/13Zitiert von 4
- VG Schleswig, 29.09.2023 – 4 A 127/20Zitiert von 1
- BVerwG, 24.03.2015 – 1 B 6/15Zustellungszeitpunkt bei ÜbergabeeinschreibenZitiert von 8
- OVG NRW, 28.02.2024 – 5 A 258/23.AZitiert von 1
- BPatG, 24.10.2022 – 26 W (pat) 39/21Markenbeschwerdeverfahren – Verfallslöschungsverfahren - „NORDFJORD (Wortmarke)“ – Fristversäumnis – Löschung der Eintragung
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 03.11.2026 – 22 L 2794/26.AEilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung nach der Asylverfahrensverordnung; Unbegründetheit des Antrags Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- VG Cottbus, 12.08.2026 – VG 6 L 380/26Zustellung eines Niederschlagswassergebührenbescheids; Anforderungen an den schriftlichen Nachweis einer Vertretungsmacht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BPatG, 23.03.2026 – 14 W (pat) 7/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 VwZG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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15.07.2024 Ausfertigung
§ 4 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. I Nr. 236)
BGBl. 2024 I Nr. 236
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.