§ 51 Aufrechnung

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Sozialrecht Bund 340 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-1/51#abs-1 (1) Gegen Ansprüche auf Geldleistungen kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4 pfändbar sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-1/51#abs-2 (2) Mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen und mit Beitragsansprüchen nach diesem Gesetzbuch kann der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf laufende Geldleistungen bis zu deren Hälfte aufrechnen, wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches über die Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch wird.

Wird zitiert von 340 Entscheidungen zu § 51 SGB I →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BSG, 03.12.2024 – B 2 U 11/22 RGesetzliche Unfallversicherung - Beitragsforderung - Insolvenz - Restschuldbefreiung - Verletztenrente - Rentenanspruch - Aufrechnung - Aufrechnungsbefugnis - Aufrechnungslage
BSG, 07.02.2012 – B 13 R 85/09 RZulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt - Vollstreckungsschutz - rückwirkendes Eintreten der SozialhilfebedürftigkeitZitiert von 75
LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 – L 22 R 228/11Zitiert von 1
LSG Baden-Württemberg, 27.04.2006 – L 10 R 2198/05
LSG Hessen, 03.08.2016 – L 5 R 123/15Zitiert von 7
BSG, 14.03.2013 – B 13 R 5/11 RAufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger - sozialgerichtliches Verfahren - RechtsschutzbedürfnisZitiert von 25

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 51 SGB I zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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Änderungsverlauf

30.07.2004 Ausfertigung

§ 51 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I 2014)

BGBl. 2004 I S. 2014

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
27.12.2003 Ausfertigung

§ 51 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I 3022)

BGBl. 2003 I S. 3022

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
24.12.2003 Ausfertigung

§ 51 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I 2954)

BGBl. 2003 I S. 2954

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
13.06.1994 Ausfertigung

§ 51 geändert und umnummeriert durch Artikel II geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Juni 1994 (BGBl. I 1229)

BGBl. 1994 I S. 1229

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.