§ 19 Aufrechnung

Stand: 10.06.2019

Mit einem Anspruch auf Erstattung von Ausbildungsförderung (§ 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch und § 20) kann gegen den Anspruch auf Ausbildungsförderung für abgelaufene Monate abweichend von § 51 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch in voller Höhe aufgerechnet werden. Ist der Anspruch auf Ausbildungsförderung von einem Auszubildenden an einen Träger der Sozialhilfe zum Ausgleich seiner Aufwendungen abgetreten worden, kann das Amt für Ausbildungsförderung gegenüber dem Träger der Sozialhilfe mit einem Anspruch auf Erstattung von Ausbildungsförderung nicht aufrechnen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Bankdarlehen nach § 18c.

Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 19 BAföG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

VG Frankfurt am Main, 10.03.2010 – 3 K 4052/08.F
VG Mainz, 25.01.2024 – 1 K 242/23.MZ
BVerwG, 23.02.2010 – 5 C 2/09Vorausleistung der Ausbildungsförderung; Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt wurde; Rückzahlung von AusbildungsförderungZitiert von 9
BVerwG, 23.02.2010 – 5 C 2.09Zitiert von 15
OVG Niedersachsen, 17.11.2022 – 14 LC 83/22Zitiert von 2
VG Minden, 12.12.2019 – 6 K 1441/19

Zuletzt entschieden

VG Frankfurt am Main, 18.11.2015 – 3 K 649/14.FZitiert von 2
VG Greifswald, 17.12.2013 – 2 A 242/13Zitiert von 2
VG Düsseldorf, 02.11.2012 – 1 K 2105/12Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 19 BAföG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

08.04.2019 Ausfertigung

§ 19 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I 418)

BGBl. 2019 I S. 418

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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