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Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)

SGB I

§ 37 Vorbehalt abweichender Regelungen

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

SozialrechtBund513 Entscheidungen

Das Erste und Zehnte Buch gelten für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt; § 68 bleibt unberührt. Der Vorbehalt gilt nicht für die §§ 1 bis 17 und 31 bis 36. Das Zweite Kapitel des Zehnten Buches geht dessen Erstem Kapitel vor, soweit sich die Ermittlung des Sachverhaltes auf Sozialdaten erstreckt.

Wird zitiert von 513 Entscheidungen zu § 37 SGB I →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2014 – L 3 U 175/12Zitiert von 1
  2. BSG, 25.06.2024 – B 1 KR 39/22 R(Krankenversicherung - Kostenerstattung - Erstattungsanspruch nach § 13 Abs 2 SGB 5 - Tod des Versicherten - gefestigte Rechtsposition im Sinne einer Anwartschaft - Nichtanwendbarkeit der Sondervorschriften zur Rechtsnachfolge - Übergang auf die Erben)Zitiert von 2
  3. LSG Baden-Württemberg, 19.12.2012 – L 2 SO 2960/12
  4. BSG, 23.07.2015 – B 2 U 15/14 R(Gesetzliche Unfallversicherung - Lastenausgleich zwischen landwirtschaftlicher Berufsgenossenschaft und anderem Unfallversicherungsträger - Aufwendungsersatz gem § 175 SGB 7: Erstattungsanspruch eigener Art - Nichtanwendung der Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 - Solidaritätsgrundsatz - verdrängende Wirkung einer Spezialregelung im besonderen Teil des SGB - Auslegung: Abgrenzung zu den Erstattungsansprüchen gem §§ 102ff SGB 10 - kein Konkurrenzverhältnis zweier Sozialleistungsträger - Finanzierungsregelung im Innenverhältnis - vorübergehende Tätigkeit eines außerhalb der Landwirtschaft Beschäftigten in einem landwirtschaftlichen Unternehmen)Zitiert von 1
  5. BSG, 25.09.2000 – B 1 KR 2/00 RZitiert von 3
  6. BSG, 06.02.2013 – B 6 KA 2/12 RKassenärztliche Vereinigung - Gebührenerhebung für erfolglos durchgeführtes WiderspruchsverfahrenZitiert von 9

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 13.05.2026 – 5 C 1.25Kostenerstattungspflicht des überörtlichen Jugendhilfeträgers, wenn die für die örtliche Zuständigkeit maßgeblichen Eltern vor der Aufnahme in eine Einrichtung keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten
  2. VGH Baden-Württemberg, 05.05.2026 – 12 S 1295/25Zitiert von 1
  3. BSG, 01.04.2026 – B 6 KA 1/25 RVertragsärztliche Vergütung - sonographische Untersuchung auf Bauchaortenaneurysmen nach Gebührenordnungsposition 01748 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (juris: EBM-Ä 2008) - einmalige Abrechenbarkeit im Leben des Patienten - Unerheblichkeit der Unkenntnis des Arztes von früher Inanspruchnahme dieser Leistung

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 37 SGB I zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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