Gesetze / Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
SGB IX§ 99 Leistungsberechtigter Personenkreis
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/99?asof=2023-01-01#abs-1 (1) Eingliederungshilfe ist Personen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 zu leisten, deren Beeinträchtigungen die Folge einer Schädigung der Körperfunktion und -struktur einschließlich der geistigen und seelischen Funktionen sind und die dadurch in Wechselwirkung mit den Barrieren in erheblichem Maße in ihrer Fähigkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt sind. Eine Einschränkung der Fähigkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft in erheblichem Maße liegt vor, wenn die Ausführung von Aktivitäten in einer größeren Anzahl der Lebensbereiche nach Absatz 4 nicht ohne personelle oder technische Unterstützung möglich oder in einer geringeren Anzahl der Lebensbereiche auch mit personeller oder technischer Unterstützung nicht möglich ist. Mit steigender Anzahl der Lebensbereiche nach Absatz 4 ist ein geringeres Ausmaß der jeweiligen Einschränkung für die Leistungsberechtigung ausreichend.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/99?asof=2023-01-01#abs-2 (2) Leistungsberechtigt nach diesem Teil sind auch Personen, denen nach fachlicher Kenntnis eine erhebliche Einschränkung im Sinne von Absatz 1 Satz 2 mit hoher Wahrscheinlichkeit droht. Ist bei Personen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 die Ausführung von Aktivitäten in weniger als den nach Absatz 1 Satz 2 bestimmten Lebensbereichen nicht ohne personelle oder technische Unterstützung möglich oder in weniger als den nach Absatz 1 Satz 2 bestimmten Lebensbereichen auch mit personeller oder technischer Unterstützung nicht möglich, ist aber im Einzelfall in ähnlichem Ausmaß personelle oder technische Unterstützung zur Ausführung von Aktivitäten notwendig, können Leistungen der Eingliederungshilfe gewährt werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/99?asof=2023-01-01#abs-3 (3) Bei der Feststellung des erheblichen Maßes der Einschränkung nach Absatz 1 Satz 2 ist die für die Art der Behinderung typisierende notwendige Unterstützung in Lebensbereichen nach Absatz 4 maßgebend.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/99?asof=2023-01-01#abs-4 (4) Lebensbereiche im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/99?asof=2023-01-01#abs-5 (5) Personelle Unterstützung im Sinne von Absatz 1 Satz 2 ist die regelmäßig wiederkehrende und über einen längeren Zeitraum andauernde Unterstützung durch eine anwesende Person. Bei Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres bleibt die Notwendigkeit von Unterstützung auf Grund der altersgemäßen Entwicklung unberücksichtigt.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/99?asof=2023-01-01#abs-6 (6) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach Kapitel 4 erhalten Personen, die die Voraussetzungen nach § 58 Absatz 1 Satz 1 erfüllen.
Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/99?asof=2023-01-01#abs-7 (7) Das Nähere über
bestimmt ein Bundesgesetz.
Änderungsverlauf
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02.06.2021 Ausfertigung
§ 99 neu gefasst durch Artikel 7 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I 1387)
BGBl. 2021 I S. 1387
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23.12.2016 Ausfertigung
§ 99 geändert durch Artikel 25a des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I 3234)
BGBl. 2016 I S. 3234
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