SGB IX

§ 138 Besondere Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen

Stand: 10.01.2020

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/138#abs-1 (1) Ein Beitrag ist nicht aufzubringen bei

heilpädagogischen Leistungen nach § 113 Absatz 2 Nummer 3,

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 109,

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 111 Absatz 1,

Leistungen zur Teilhabe an Bildung nach § 112 Absatz 1 Nummer 1,

Leistungen zur schulischen oder hochschulischen Ausbildung oder Weiterbildung für einen Beruf nach § 112 Absatz 1 Nummer 2, soweit diese Leistungen in besonderen Ausbildungsstätten über Tag und Nacht für Menschen mit Behinderungen erbracht werden,

Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 113 Absatz 2 Nummer 5, soweit diese der Vorbereitung auf die Teilhabe am Arbeitsleben nach § 111 Absatz 1 dienen,

Leistungen nach § 113 Absatz 1, die noch nicht eingeschulten leistungsberechtigten Personen die für sie erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen sollen,

gleichzeitiger Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zweiten oder Zwölften Buch oder nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/138#abs-2 (2) Wenn ein Beitrag nach § 137 aufzubringen ist, ist für weitere Leistungen im gleichen Zeitraum oder weitere Leistungen an minderjährige Kinder im gleichen Haushalt nach diesem Teil kein weiterer Beitrag aufzubringen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/138#abs-3 (3) Bei einmaligen Leistungen zur Beschaffung von Bedarfsgegenständen, deren Gebrauch für mindestens ein Jahr bestimmt ist, ist höchstens das Vierfache des monatlichen Beitrages einmalig aufzubringen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/138#abs-4 (4) (weggefallen)

Wird zitiert von 51 Entscheidungen zu § 138 SGB IX →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

BAG, 17.03.2015 – 9 AZR 994/13Werkstattvertrag - Kündigung - Schriftform
ArbG Oldenburg (Oldenburg), 29.03.2017 – 2 Ca 556/16
ArbG Kiel, 19.06.2015 – 2 Ca 165 a/15
LAG Baden-Württemberg, 26.01.2009 – 9 Sa 60/08Zitiert von 4
LAG Düsseldorf, 11.11.2013 – 9 Sa 469/13Zitiert von 1
BSG, 05.05.2010 – B 12 KR 14/09 R(Pflegeversicherung - Pflicht eines kinderlosen Beschäftigten in einer Behindertenwerkstatt zur Tragung des Beitragszuschlags für Kinderlose nach § 55 Abs 3 S 1 SGB 11 - Verfassungsmäßigkeit)Zitiert von 5

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 138 SGB IX zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

10.12.2019 Ausfertigung

§ 138 aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I 2135)

BGBl. 2019 I S. 2135

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
30.11.2019 Ausfertigung

§ 138 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I 1948)

BGBl. 2019 I S. 1948

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
17.07.2017 Ausfertigung

§ 138 neu gefasst durch Artikel 23 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I 2541)

BGBl. 2017 I S. 2541

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.