Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
SGB V§ 47a Beitragszahlungen der Krankenkassen an berufsständische Versorgungseinrichtungen
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 21
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Nach Gewicht
- BVerfG, 24.05.2000 – 1 BvL 1/98Nichtberücksichtigung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt bei Berechnung von LohnersatzleistungenZitiert von 33
- BSG, 25.03.2003 – B 1 KR 36/01 RZitiert von 9
- SG Gelsenkirchen, 15.11.2001 – S 17 KR 139/01
- SG Gelsenkirchen, 08.11.2001 – S 17 KR 166/01
- SG Gelsenkirchen, 07.12.2001 – S 24 KR 173/01
- LSG NRW, 13.02.2003 – L 16 KR 104/02
Zuletzt entschieden
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 – L 11 KR 763/17Zitiert von 1
- SG Detmold, 14.03.2014 – S 24 KR 478/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.04.2010 – L 6 U 73/06
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 47a SGB V zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/47a#abs-1 (1) Für Bezieher von Krankengeld, die wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, zahlen die Krankenkassen auf Antrag des Mitglieds diejenigen Beiträge an die zuständige berufsständische Versorgungseinrichtung, wie sie bei Eintritt von Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nummer 3 des Sechsten Buches an die gesetzliche Rentenversicherung zu entrichten wären. Die von der Krankenkasse zu zahlenden Beiträge sind auf die Höhe der Beiträge begrenzt, die die Krankenkasse ohne die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer des Leistungsbezugs zu tragen hätte; sie dürfen die Hälfte der in der Zeit des Leistungsbezugs vom Mitglied an die berufsständische Versorgungseinrichtung zu zahlenden Beiträge nicht übersteigen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/47a#abs-2 (2) Die Krankenkassen haben der zuständigen berufsständischen Versorgungseinrichtung den Beginn und das Ende der Beitragszahlung sowie die Höhe der der Beitragsberechnung zugrunde liegenden beitragspflichtigen Einnahmen und den zu zahlenden Beitrag für das Mitglied zu übermitteln; ab dem 1. Januar 2017 erfolgt die Übermittlung durch elektronischen Nachweis. Das Nähere zum Verfahren, zu notwendigen weiteren Angaben und den Datensatz regeln der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen bis zum 31. Juli 2016 in gemeinsamen Grundsätzen, die vom Bundesministerium für Gesundheit zu genehmigen sind.